Zwei Mitglieder des US-Kongresses haben führende amerikanische Beamte dazu aufgerufen, einen Teil der Sanktionen gegen Syrien vorübergehend aufzuheben, um den nach dem Sturz von Baschar al-Assad schwer angeschlagenen syrischen Wirtschaftssektor zu entlasten. Das geht aus einem Schreiben hervor, das Reuters am 10. Dezember einsehen konnte. Die Initiative markiert einen weiteren Schritt des Westens, die Sanktionen zu lockern, nachdem die von der ehemaligen Al-Qaida-Fraktion Haiat Tahrir asch-Scham (HTS) angeführte Miliz in Damaskus Einzug gehalten hatte.
Ein britischer Minister äußerte am Montag, dass Großbritannien in Erwägung ziehe, die Einstufung der HTS als verbotene Organisation zu überdenken. Der Brief, adressiert an US-Außenminister Antony Blinken, Finanzministerin Janet Yellen und den nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan, wurde von den Kongressabgeordneten Joe Wilson, einem Republikaner und Vorsitzenden des Unterausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Repräsentantenhauses für den Nahen Osten, sowie von Brendan Boyle, einem Demokraten und Vorsitzenden des “Free Syria Caucus”, unterzeichnet.
In dem Brief erkennen die Abgeordneten an, dass eine Verlängerung der sogenannten “Caesar-Sanktionen” um weitere fünf Jahre geplant ist. Diese Sanktionen betreffen sämtliche Wirtschaftssektoren Syriens und alle Personen, die in Syrien oder mit syrischen sowie russischen und iranischen Einrichtungen in Syrien Geschäftsbeziehungen unterhalten. Wilson und Boyle betonen, dass die Sanktionen effektiv dazu beigetragen haben, Assad die Mittel zur Aufrechterhaltung seines Militärapparats zu entziehen, was zu dessen Erosion führte. Trotz der Notwendigkeit, Maßnahmen gegen ehemalige Regierungsmitglieder aufrechtzuerhalten, plädieren sie dafür, “andere Bereiche der Gesetzgebung – wie sektorale Sanktionen und solche, die den Wiederaufbau betreffen – vorübergehend auszusetzen”. Die Abgeordneten fordern zudem, Ausnahmeregelungen und generelle Genehmigungen zu erteilen, um wirtschaftliche Entwicklung und ausländische Investitionen zu fördern.
Eine nahe der HTS stehende Quelle informierte Reuters am Dienstag darüber, dass Gespräche mit US-Beamten bezüglich der Aufhebung einiger Teile der Caesar-Sanktionen geführt werden. Haiat Tahrir asch-Scham, die syrische Rebellengruppe, die an vorderster Front beim Sturz Assads stand und deren ziviler Arm als Übergangsregierung fungiert, wird von den USA und den meisten anderen Staaten sowie den Vereinten Nationen als terroristische Organisation gelistet.
Weiterführende Informationen – Die syrische Tragödie und Baschar al-Assad