In Reaktion auf die jüngsten Ereignisse im Gazastreifen hat die Berliner Regierung einen partiellen Stopp der Rüstungsexporte nach Israel beschlossen. Kanzler Friedrich Merz teilte am Freitag mit, dass Deutschland “bis auf Weiteres keine Rüstungsgüter mehr ausführen wird, die in den Konflikten im Gazastreifen eingesetzt werden könnten”. Diese Entscheidung folgt auf eine Ankündigung der israelischen Regierung, die militärischen Operationen in der Region zu intensivieren.
Kanzler Merz drückte zudem seine tiefe Besorgnis über das anhaltende Leiden der Zivilbevölkerung im Gazastreifen aus. Er betonte die erhöhte Verantwortung der israelischen Regierung, gerade im Licht der geplanten militärischen Offensive, für die Versorgung und das Wohlbefinden der Menschen in Gaza zu sorgen. Es sei notwendig, dass Israel den Zugang für humanitäre Hilfe durch UN-Organisationen und andere NGOs gewährleiste. Merz appellierte an Israel: “Nach den jüngsten positiven Schritten muss die humanitäre Situation in Gaza nachhaltig und umfassend verbessert werden.”