Netanjahus Prioritätensetzung: Militärpräsenz vor Geiselrettung in Gaza

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat in einer Sitzung des Sicherheitskabinetts am 29. August betont, dass die Präsenz der israelischen Streitkräfte in der Philadelphi-Passage gegenüber der Rettung der noch in Gaza festgehaltenen Geiseln Vorrang habe, berichtet die Times of Israel.

Während der Sitzung forderte Netanjahu die Genehmigung neuer Einsatzpläne der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) für den Philadelphi-Korridor, welcher eine 20 Kilometer lange Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten darstellt, und führt von Kibbuz Kerem Schalom durch Rafah bis zur Mittelmeerküste. Diese Pläne waren den Ministern zuvor nicht kommuniziert worden, was zu Rückfragen durch Verteidigungsminister Joav Galant führte. Galant erklärte, dass Hamas einer solchen Einigung nicht zustimmen würde:

“Die Hamas wird dem nicht zustimmen, also wird es keine Einigung geben, und die Geiseln werden nicht freigelassen.”

Netanjahu hielt dagegen, dass dies der einzige Weg sei.

Bis 2005 war die Passage unter israelischer Kontrolle, bis das Philadelphia-Abkommen die Stationierung ägyptischer Grenzbeamter erlaubte. Nachdem die Palästinensische Behörde von Hamas 2007 abgelöst wurde, teilten sich Ägypten und die Palästinensische Autonomiebehörde die Kontrolle über den Grenzübergang Rafah.

Galant kritisierte, dass Netanjahu die Entscheidung, die IDF-Präsenz im Korridor aufrechtzuerhalten, den Sicherheitskräften und Verhandlungsteams aufdrängt, obwohl diese der Rede des Premierministers widersprechen. Als Galant Netanjahu direkt fragte, was er tun werde, wenn er zwischen dem Verlassen des Korridors oder der Rückführung der Geiseln wählen müsse, antwortete Netanjahu, die Beibehaltung der IDF-Präsenz sei von entscheidender Bedeutung für den Staat.

Die genaue Anzahl der Geiseln, die sich noch in der Gewalt der Hamas befinden, ist unklar. Nach dem Austausch zwischen Israel und der Gruppe waren es etwa 130; laut palästinensischen Angaben starben 70 Geiseln bei der israelischen Operation im Gazastreifen, worauf Israel nicht reagierte.

Netanjahu hat zuvor die Rückkehr der Geiseln als oberste Priorität Israels und als Voraussetzung für einen Waffenstillstand bezeichnet. In den Verhandlungen der letzten Monate zwischen Hamas und Israel durch Vermittler war besonders die israelische Forderung nach der Beibehaltung seiner Truppen im Philadelphi-Korridor umstritten, so Quellen von Reuters.

Weiteres Thema – Palästinensische Milizen rufen zur Mobilisierung zur Verteidigung des Westjordanlandes auf.

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