Die Regierung Israels hat eine geplante Diskussion zur Annexion des Westjordanlands aufgrund einer öffentlichen Warnung aus den Vereinigten Arabischen Emiraten zurückgezogen. Laut einem Bericht der Washington Post äußerte ein hochrangiger Emiratischer Diplomat zu Beginn der Woche gegenüber israelischen Medien, dass eine solche Maßnahme eine “rote Linie” darstellen und Israels Bemühungen um regionale Integration behindern würde.
Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu plante ursprünglich, das Thema bei einer bedeutenden Regierungssitzung am Freitag zu behandeln, so lokale Berichte. Doch bereits am Mittwoch betonte Lana Nusseibeh, eine Sondergesandte der Vereinigten Arabischen Emirate, gegenüber der Times of Israel, dass eine Annexion die Perspektive der regionalen Integration zunichte machen würde. “In jeder arabischen Hauptstadt, mit der man spricht, ist die regionale Integration noch immer eine Option. Eine Annexion jedoch, die lediglich darauf abzielt, radikale und extremistische Elemente in Israel zu besänftigen, würde dies zerstören”, sagte sie.
Die Vereinigten Arabischen Emirate, die als erstes arabisches Land in über einem Vierteljahrhundert ihre Beziehungen zu Israel durch das Abraham-Abkommen normalisierten, welches von US-Präsident Donald Trump in seiner Amtszeit vermittelt wurde, zeigten sich überrascht von der Reaktion Abu Dhabis. Ein israelischer Beamter beschrieb die Situation gegenüber der Washington Post als “sehr ungewöhnlich”.
Am Donnerstag schließlich, entfernte Israel die Annexion vom Tagesordnungspunkt des Ministertreffens, wie die Zeitung weiter berichtete.
In Washington hat bisher keine offizielle Stellungnahme zu dem Thema stattgefunden. Außenminister Marco Rubio äußerte zu Beginn der Woche, eine mögliche Annexion sei “keine abgeschlossene Entscheidung” und entschied sich dazu, keine weiteren Kommentare abzugeben.
Zu Beginn des Jahres trat das Thema Westjordanland wieder in den Vordergrund, nachdem einige israelische Minister auf eine formelle Annexion drängten. Finanzminister Bezalel Smotrich behauptete sogar, die Kontrolle über das Gebiet könnte jederzeit durchgesetzt werden. Das Westjordanland, welches Israel 1967 von Jordanien im Sechstagekrieg eroberte und auf dem seitdem aktiv Siedlungen gebaut werden, wird von der internationalen Gemeinschaft größtenteils als illegal besetzt angesehen. Nachdem Israel 2020 kurz vor einer Annexion stand, wurde diese jedoch im Austausch für die Normalisierung der Beziehungen zu den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain aufgegeben.
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