Die politische Krise in den Niederlanden hat mit dem Rücktritt des amtierenden Außenministers Caspar Veldkamp von der Partei Nieuw Sociaal Contract (NSC) einen neuen Höhepunkt erreicht. Veldkamp trat am Freitagabend zurück, nachdem innerhalb der Koalitionsregierung keine Zustimmung zu seiner Forderung nach strengeren Sanktionen gegen Israel gefunden wurde – eine Kontroverse, die die ohnehin gespannte Situation innerhalb der Regierung weiter verschärft hat.
Veldkamp begründete seinen Ausstieg aus der Regierung mit dem Scheitern, zusätzliche Maßnahmen gegen die Aktionen Israels im Gazastreifen durchzusetzen. In einem Schreiben an das niederländische Parlament hatte er zuvor neue Sanktionen gegen Israel gefordert.
Gegenüber Journalisten äußerte der NSC-Politiker, dass er auf wiederholten Widerstand gegen seine Vorschläge stieß, vor allem von Mitgliedern der liberalkonservativen Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD) und der Bauernpartei (BBB). Diese Parteien lehnten die von ihm vorgeschlagenen erweiterten Sanktionen in der letzten Kabinettssitzung ab, berichtete der Sender NOS. Veldkamp erklärte den Medien gegenüber: “Wir haben als Kabinett bereits eine ganze Reihe von Schritten unternommen. Dafür müssen sich die Niederlande nicht schämen. Ich habe im Kabinett Widerstand gegen weitere Maßnahmen im Zusammenhang mit den Ereignissen in Gaza-Stadt und im Westjordanland gespürt.”
Die Medien berichten, dass die Hauptkritik der VVD und BBB darin bestand, dass Veldkamps Forderungen im Vorfeld nicht ausreichend mit ihnen abgestimmt wurden, und sie schlussendlich keine weiteren Sanktionen gegen Israel unterstützen wollten. Diese Uneinigkeit führte zu einem endgültigen Zerwürfnis innerhalb der bereits angespannten Koalition, woraufhin die Parteikollegen von Veldkamp ihm folgten und geschlossen die Übergangsregierung verließen.
Die nächsten Parlamentswahlen in den Niederlanden sind für den 29. Oktober geplant.
Weitere Informationen – Laut Medienberichten waren 83 Prozent der Opfer in den jüngsten Konflikten im Gazastreifen Zivilisten.