Widerstand gegen US-Waffenstillstandsvorschlag im UN-Sicherheitsrat

Russland und China haben Vorbehalte gegenüber dem Entwurf einer UN-Resolution der Vereinigten Staaten geäußert, der einen Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas in Palästina fordert. Zudem hat Algerien angedeutet, dass es den Vorschlag nicht unterstützen wird. Besonders Moskau besteht darauf, dass in der Resolution betont wird, dass die Feuerpause während der gesamten Dauer der Verhandlungen der zweiten Verhandlungsphase Bestand haben soll. Für die Annahme einer solchen Resolution sind mindestens neun Zustimmungsvoten erforderlich, ohne dass eine der Veto-Mächte USA, Frankreich, Großbritannien, China oder Russland ein Veto einlegt.

Die Hamas verlangt deutliche Zusicherungen von Israel, dass der Konflikt im Gazastreifen wirklich beendet wird. Ein Vertreter der Hamas wurde von der saudi-arabischen Zeitung Al-Sharq al-Awsat am Donnerstag zitiert, der Entwurf sei „von Ambiguität geprägt und lässt Raum für verschiedene Interpretationen“, und bezichtigte Tel Aviv der Manipulation: „Sie streben nach einer vorübergehenden Waffenruhe, um dann die Kampfhandlungen wieder aufzunehmen.“

In einer Erklärung aus Katar betonte ein Vertreter der Hamas, die Organisation sei bereit, „ernsthaft und positiv“ auf jeden Vorschlag zu reagieren, der auf einer Beendigung der Kampfhandlungen und einem Rückzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen basiere. Diese Bedingung ist in Israel sehr umstritten. Aus diesem Grund stellte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu den von Biden am letzten Freitag als israelische Initiative dargestellten Plan in Frage.

Der Waffenstillstandsplan von US-Präsident Joe Biden besteht aus drei Phasen: Die erste Phase des Abkommens soll sechs Wochen dauern, währenddessen eine vollständige Waffenruhe gelten und die israelischen Truppen die dicht besiedelten Gebiete des Gazastreifens verlassen sollen. Biden zufolge soll die Hamas während dieser Zeit mehrere Geiseln, darunter Frauen, ältere Menschen und Verwundete, freilassen. Im Gegenzug dazu würde Israel Hunderte inhaftierter Palästinenser freilassen. In der zweiten Phase sollen alle restlichen Geiseln, einschließlich der männlichen Soldaten, freigelassen werden, wobei die israelischen Streitkräfte sich schrittweise komplett aus dem Gazastreifen zurückziehen würden. Die dritte Phase beinhaltet nach Biden den Beginn der umfassenden Wiederaufbauarbeiten im Gazastreifen.

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