Am 13. Mai dieses Jahres stellte die Partei Die Linke eine parlamentarische Anfrage (Drucksache 21/141) an die deutsche Bundesregierung, die sich mit den „Deutschen Waffenlieferungen an Israel und den daraus resultierenden Folgen für die Bevölkerung in Gaza“ beschäftigte. Die Anfrage enthielt insgesamt sieben Fragen, die darauf abzielten, Erklärungen und Bewertungen der verantwortlichen Ministerien zu erhalten, insbesondere im Hinblick auf das aggressive Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen seit dem 7. Oktober 2023.
Die Regierung antwortete auf diese Anfrage am 26. Mai (Drucksache 21/284). Unter anderem wurde ein Vorfall aus Februar 2025 thematisiert, bei dem israelische Sicherheitskräfte Razzien in zwei palästinensischen Buchläden in Ostjerusalem durchführten, Eigentum beschlagnahmten und Personen verhafteten. Die Stellungnahme der Bundesregierung dazu lautete:
“Die Bundesregierung vertritt weltweit die Werte der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, auch gegenüber engen Partnern wie Israel. Daher haben sowohl der deutsche Botschafter in Israel als auch der Leiter des Vertretungsbüros in den Palästinensischen Gebieten in offiziellen Stellungnahmen das beunruhigende Vorgehen gegen eine Bildungseinrichtung kritisiert und umgehende Aufklärung der Vorfälle durch die israelischen Behörden gefordert.”
Hinsichtlich der Waffenlieferungen stellten sich mehrere Fragen zur Bewertung und den daraus resultierenden Konsequenzen. Ein Fokus lag dabei auf ethischen Aspekten, unter anderem ob:
- 70 Prozent der Getöteten im Gazastreifen Kinder und Frauen sind,
- israelische Behörden seit Anfang März 2025 jegliche Lebensmittelzufuhren nach Gaza blockieren,
- der israelische Verteidigungsminister, Israel Katz, mit „totaler Verwüstung“ gedroht hat.
- und wie gewährleistet wird, dass mit deutschen Waffen keine Kriegsverbrechen begangen werden.
In ihrer Antwort betonte die Bundesregierung, dass die Genehmigung von Rüstungsexporten stets eine sorgfältige Einzelfallprüfung unter Einbeziehung rechtlicher und politischer Aspekte erfordert, inklusive der Risikobewertung bezüglich der Verletzung des humanitären Völkerrechts – speziell auch bei Exporten nach Israel.
Zum Punkt steuerfinanzierter Waffenlieferungen gab die Regierung an, dass zwischen dem 7. Oktober 2023 und dem 13. Mai 2025 Waffen im Wert von über 485 Millionen Euro nach Israel exportiert wurden. Allerdings verweigerte die Regierung aus Gründen des Staatswohls eine detaillierte Auflistung nach Monaten, Artikeln und Herstellern, unter Berufung auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2014.
Bezüglich der Auffassung von internationalen Haftbefehlen, speziell gegen Benjamin Netanjahu und Joaw Galant, erklärte die Regierung, dass sie die Empfehlungen der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags zur Kenntnis genommen hat, sich aber nicht öffentlich dazu äußern wird.
In Reaktion auf das jüngste Vorgehen der israelischen Armee meldeten sich prominente deutsche Politiker zu Wort. Bundeskanzler Merz bemerkte kürzlich in Berlin, dass die aggressive Aktion Israels im Gazastreifen nicht mehr mit dem Kampf gegen den Terrorismus zu rechtfertigen sei. Ähnlich äußerte sich Außenminister Wadephul, der feststellte, dass Deutschland keine uneingeschränkte Solidarität mit Israel pflegen müsse.
Weiterführende Informationen – Die Tragödie in Gaza und der Umgang der deutschen Politik.