Am Mittwoch hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag einen Antrag Israels abgelehnt, die Haftbefehle gegen Premierminister Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Joaw Galant zurückzuziehen. Diese Entscheidung fiel, während das Gericht noch die Frage der eigenen Zuständigkeit für die Ermittlungen bezüglich des Gaza-Kriegs prüft.
Auf der offiziellen Webseite des IStGH wurde weiterhin bekanntgegeben, dass ein israelischer Antrag auf Aussetzung der weiterführenden Untersuchungen zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen in den palästinensischen Gebieten ebenfalls abgelehnt wurde.
Die Haftbefehle gegen Netanjahu und Galant wurden am 21. November erteilt, gleichzeitig mit einem Haftbefehl gegen den Hamas-Führer Ibrahim al-Masri, auch bekannt als Mohammed Deif, wegen Vorwürfen von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Im Februar zog das Gericht jedoch den Haftbefehl gegen al-Masri zurück, nachdem glaubwürdige Berichte über seinen Tod eingegangen waren.
Israel weist jegliche Zuständigkeit des IStGH ab und bestreitet, Kriegsverbrechen im Gazastreifen begangen zu haben. Dort hat Israel seit dem tödlichen Angriff der militanten Gruppe Hamas am 7. Oktober 2023 eine Militäroperation zur Bekämpfung der Hamas durchgeführt. Israel fordert, die Haftbefehle gegen Netanjahu und Galant aufzuheben.
Israel argumentierte vor dem Gericht, dass eine Entscheidung einer Berufungskammer im April, welche die Vorverfahrenskammer anwies, Israels Einwände gegen die Zuständigkeit des Gerichts zu prüfen, bedeutete, dass die Haftbefehle auf keiner gültigen rechtlichen Grundlage basierten. Die Richter wiesen diese Argumentation jedoch zurück. Sie erklärten am Mittwoch, dass die Prüfung von Israels Einspruch noch andauere und die Haftbefehle bis zur endgültigen Entscheidung weiterhin gültig bleiben. Ein genauer Zeitplan für eine Entscheidung zur Zuständigkeit steht noch aus.
Darüber hinaus verhängten die Vereinigten Staaten im Juni Sanktionen gegen vier Richter des IStGH als Reaktion auf den Haftbefehl gegen Netanjahu. Zwei dieser sanktionierten Richter waren an der Ablehnung von Israels Antrag auf Rücknahme der Haftbefehle beteiligt.
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