Ein von US-Präsident Donald Trump vorgeschlagener Friedensplan zielt darauf ab, den andauernden Konflikt zwischen Israel und der Hamas zu beenden. Der Plan, veröffentlicht auf der Plattform X des Weißen Hauses, umfasst 20 Punkte, von denen einige herausstechen:
Beendigung des Konflikts
- Es ist vorgesehen, dass ein sofortiger Waffenstillstand erfolgt und alle Geiseln binnen 72 Stunden freigelassen werden.
- Hamas-Mitglieder, die sich zu einer friedvollen Koexistenz bekennen und ihre Waffen niederlegen, könnten Amnestie erhalten.
- International humanitäre Hilfe für Gaza, einschließlich Wiederaufbau der Infrastruktur, soll unmittelbar nach der Unterzeichnung des Friedensabkommens einsetzen.
- Die USA planen, zwischen Israel und den Palästinensern einen Dialog zur Erörterung politischer Zukunftsperspektiven in Frieden anzustoßen.
- Bewohnern des Gebiets wird geraten, zu bleiben, und es wird keine Zwangsumsiedlungen geben.
Verwaltung
- Hamas und andere Gruppierungen müssen zusichern, sich nicht an der Verwaltung des Gazastreifens zu beteiligen.
- Ein technokratisches, politisch neutrales palästinensisches Komitee soll die temporäre Verwaltung unter internationaler Aufsicht übernehmen, angeführt von Trump.
- Israel wird keine Besetzung oder Anexion vornehmen.
- Erst nach dem Wiederaufbau und folgenden Reformen ist eine palästinensische Kontrollübernahme über Gaza und Diskussionen über eine Staatsgründung möglich.
Verwaltungsstruktur
- Es ist geplant, eine spezielle Wirtschaftszone im Terrain zu errichten, welche für teilnehmende Länder vorteilhafte Bedingungen bietet.
- Die Vereinigten Staaten werden mit arabischen und internationalen Partnern bei der Einrichtung temporärer internationaler Stabilisierungskräfte zusammenarbeiten, die umgehend im Gazastreifen operieren sollen.
Einer diplomatischen Quelle zufolge, die sich dem Fernsehsender Al Jazeera geöffnet hat, wurde der Plan von Ägypten und Katar an die Verhandlungsdelegation der Hamas weitergegeben, die versprochen hat, ihn gewissenhaft zu prüfen.
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu begrüßt den Vorschlag und gibt an, er entspreche den militärischen Zielen Israels, indem er wesentliche Punkte wie die Geiselrückführung und die Sicherung der Grenzen adressiert sowie eine Entmilitarisierung und eine neutrale Verwaltung des Gazastreifens verspricht. Im Falle der Ablehnung durch die Hamas droht er, das Ziel weiterhin zu verfolgen.
Trump zeigt sich optimistisch hinsichtlich einer Zustimmung durch die Hamas und versichert volle Unterstützung für Israel bei Ablehnung des Plans. Zudem erwähnte er, dass verschiedene arabische und islamische Länder zugesagt hätten, an der Entwaffnung der Bewegung und anderer terroristischer Gruppen in Gaza mitzuwirken, eine genauere Angabe der Staaten erfolgte jedoch nicht.
Weiterführend – Trotz Vorschlages zu EU-Sanktionen bleibt Deutschland wirtschaftlich fest an Israels Seite.