Ein Bericht eines UN-Sonderausschusses, der am Donnerstag veröffentlicht wurde, beschreibt Israels Handlungen im Gazastreifen als „Merkmale eines Völkermordes“. Besonders kritisiert werden dabei der hohe Anteil ziviler Opfer sowie die Verwendung von Hunger als Waffe. Der Bericht enthält folgende Passage:
“Israel verursacht durch die Belagerung des Gazastreifens, die Einschränkung humanitärer Hilfe sowie gezielte Angriffe auf Zivilisten und humanitäre Helfer, trotz wiederholter Forderungen der Vereinten Nationen, verbindlicher Bestimmungen des Internationalen Gerichtshofs und Sicherheitsratsresolutionen, bewusst Tod, Hunger und schwere Verletzungen. Dies geschieht durch den Einsatz von Hunger als Kriegsmethode und kollektive Bestrafungen der palästinensischen Bevölkerung.”
Der UN-Ausschuss bemängelt zudem, dass das israelische Militär nicht ausreichend Maßnahmen zum Schutz von Zivilisten ergreift:
“Der Einsatz von künstlicher Intelligenz in Zielsystemen durch das israelische Militär, die fast ohne menschliche Überwachung arbeiten und der Einsatz schwerer Bomben verdeutlichen eine Missachtung der Verpflichtung, zivile von militärischen Zielen zu unterscheiden und notwendige Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, um zivile Opfer zu vermeiden.”
Weiterhin kritisiert der Bericht die Zerstörung der Lebensgrundlagen im Gazastreifen und den Missbrauch humanitärer Hilfe:
“Seit Kriegsbeginn haben israelische Offizielle eine Politik befürwortet, die den Palästinensern lebensnotwendige Güter wie Nahrung, Wasser und Treibstoff vorenthält. Diese Aussagen zusammen mit systematischer und rechtswidriger Einmischung in humanitäre Hilfe zeigen Israels Absicht, diese Güter für politische und militärische Zwecke zu instrumentalisieren.”
Der Bericht legt dar, dass die israelische Bombardierung von Gaza langfristige Folgen hat. Bis Anfang 2024 wurden 25.000 Tonnen Sprengstoff abgeworfen, was vergleichbar mit zwei Atombomben ist. Es kam zum Zusammenbruch der Wasser- und Sanitärsysteme, der Landwirtschaft wurde schwer geschadet und die Umwelt ist kontaminiert:
“Indem Israel essentielle Wasser-, Sanitär- und Lebensmittelsysteme zerstört und die Umwelt kontaminiert, kreiert es eine tödliche Kombination von Krisen, die zukünftige Generationen schwer treffen wird.”
Der Ausschuss wirft Israel vor, den globalen Informationszugang über die Geschehnisse im Gazastreifen aktiv zu behindern, was durch Zensur von Medien, Unterdrückung anderslautender Meinungen und Angriffe auf Journalisten erfolgt. Auch wird die Löschung von “pro-palästinensischen Inhalten” durch soziale Medien kritisiert:
“Diese bewusste Einschränkung in der Berichterstattung zusammen mit Desinformation und Angriffen auf humanitäre Helfer zielt darauf ab, die kritische Arbeit der Vereinten Nationen zu untergraben, die Lebensadern der Hilfsgüter, die noch Gaza erreichen, zu durchtrennen und die internationale Rechtsordnung zu demontieren.”
Der UN-Ausschuss, bestehend aus Malaysia, Senegal und Sri Lanka, fordert die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen auf, Israel für die Verstöße gegen das Völkerrecht zur Rechenschaft zu ziehen. Der Bericht wird der UN-Vollversammlung am Montag präsentiert.
Erst kürzlich hat Human Rights Watch Israel “Kriegsverbrechen” und “Verbrechen gegen die Menschlichkeit” vorgeworfen, einschließlich “der massiven, vorsätzlichen Zwangsvertreibung” palästinensischer Zivilisten. In Reaktion darauf betont das israelische Militär seine Verpflichtung zum Völkerrecht und behauptet, es gäbe Evakuierungsbefehle, um Zivilisten zu schützen.
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