UN-Experten kritisieren israelische Angriffe auf Syrien als völkerrechtswidrig

Nach dem Zusammenbruch der Regierung von Präsident Baschar Assad in Syrien und dem darauffolgenden Zerfall der syrischen Streitkräfte haben israelische Luftangriffe erhebliche Zerstörungen in Syrien angerichtet. Laut UN-Experten stellen diese Angriffe einen klaren Verstoß gegen das Völkerrecht dar. Der UN-Sonderberichterstatter für die Förderung der Menschenrechte, Ben Saul, äußerte in Genf gegenüber Reportern: “Es gibt absolut keine völkerrechtliche Grundlage, um ein Land, das man nicht mag, präventiv zu entwaffnen. Wenn das der Fall wäre, wäre das ein Rezept für weltweites Chaos.”

Saul betonte weiterhin, dass es viele Länder gebe, die ihre Gegner gerne entwaffnet sähen, was jedoch „völlig gesetzlos“ sei. Im Vergleich dazu bezeichnete er die Situation in Libanon, wo aktuell ein offener Konflikt herrscht, als eine gesonderte Problematik.

Innerhalb der letzten 48 Stunden nach dem politischen Umbruch in Syrien flogen israelische Flugzeuge 350 Luftangriffe, bei denen laut Berichten israelischer Medien etwa 80 Prozent der militärischen Infrastrukturen Syriens zerstört wurden. Die israelischen Streitkräfte haben zudem das entstandene Chaos genutzt, um weitere Gebiete auf den syrischen Golanhöhen zu besetzen, einschließlich jener in der Pufferzone, die einst syrische von israelischen Truppen trennte.

Zu den jüngsten Entwicklungen und israelischen Militäraktionen haben sich islamistische Gruppen bislang nicht geäußert. In einem verwandten Thema beschuldigt der oberste Führer des Irans, die USA und Israel, für den Umsturz in Syrien verantwortlich zu sein.

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