Der Internationale Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag hat Haftbefehle wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu ausgestellt. Diese Entscheidung rief kritische Reaktionen einer gemischten Gruppe aus fünf US-Senatoren hervor, die in einer gemeinsamen Erklärung, ihre “Enttäuschung” über die Anklagen ausdrückten. Der republikanische Senator Lindsey Graham bezeichnete den Gerichtshof als einen “gefährlichen Scherz” und sprach sich für “Sanktionen” gegen den ICC aus.
Die Erklärung stammt von den republikanischen Senatoren Lindsey Graham (South Carolina), John Thune (South Dakota), Joni Ernst (Iowa), und Katie Britt (Alabama) sowie den demokratischen Senatoren Richard Blumenthal (Connecticut) und John Fetterman (Pennsylvania).
In ihrer Stellungnahme heißt es weiter:
“Wir sind enttäuscht über die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs, Haftbefehle gegen Premierminister Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Gallant zu erlassen, da das Gericht für Israel nicht zuständig ist und sich weigert, die gesetzlich vorgeschriebenen Gespräche mit Israel zu führen (…) Es ist jetzt an der Zeit, dass Amerika mit einer Stimme spricht.”
In einer scharfen Kritik auf der Plattform X forderte Senator Graham weitere Maßnahmen:
“Der Internationale Strafgerichtshof für Korruption hat in der absurdesten und unverantwortlichsten Art gehandelt (…) Der Staatsanwalt, der diese Haftbefehle beantragt hat, ist mit schweren Vorwürfen belastet. Das Gericht ist ein gefährlicher Scherz. Es ist nun an der Zeit, dass der US-Senat handelt und dieses unverantwortliche Gremium sanktioniert.”
Senator John Thune äußerte in einem X-Posting zur bevorstehenden Rede vor dem Kongress:
“Der Haftbefehl des ICC gegen Premierminister Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Gallant ist empörend, rechtswidrig und gefährlich. Der Vorsitzende [Chuck] Schumer [von den Demokraten] sollte eine Gesetzesvorlage zur Sanktionierung des ICC einbringen. Wenn er nicht handelt, wird das die neue republikanische Mehrheit im Senat nächstes Jahr tun.”
Der noch amtierende US-Präsident Joe Biden reagierte ebenfalls kritisch auf die Haftbefehle. “Die Ausstellung von Haftbefehlen durch den Internationalen Strafgerichtshof gegen israelische Führungskräfte ist empörend”, erklärte Biden in einer Pressemitteilung des Weißen Hauses und betonte: “Wir werden immer an der Seite Israels stehen, wenn seine Sicherheit bedroht ist.”
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