Von Felicitas Rabe
Während der UZ-Friedenstage in Berlin referierte George Rashmawi, der Vorsitzende der “Union der palästinensischen Gemeinden, Institutionen und Aktivitäten in Europa”, in einer lebhaft besuchten Diskussionsrunde zum Thema “Für einen gerechten Frieden im Nahen Osten”. Trotz der sommerlichen Hitze war der Münzenberg-Saal im ehemaligen Gebäude der Zeitung “Neues Deutschland” bis auf den letzten Platz gefüllt, was das große Interesse an der Lage in Palästina verdeutlichte.
Die Hoffnung auf weltweiten Druck für die Freiheit Palästinas
Beim Veranstaltungsbeginn betonte der Moderator Günter Pohl, dass die Vorsitzende der Kommunistischen Partei Israels (CPI), die ursprünglich ebenfalls an der Diskussion teilnehmen wollte, nicht anwesend sein konnte. Er stellte die CPI als die einzige zweinational teilhabende Partei Israels vor, welche den Konflikt in Palästina als Klassenkampf und die Aktionen des israelischen Militärs als Verbrechen brandmarkt.
George Rashmawi, der selbst als Arzt in Palästina tätig ist, berichtete zu Beginn seiner Ansprache, dass nach den Angriffen palästinensischer Gruppen und den darauffolgenden Reaktionen Israels nun weltweit die Augen auf Palästina gerichtet seien. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag habe kürzlich gefordert, dass die Gewalttaten Israels ein Ende finden müssen. Rashmawi sprach die Hoffnung aus, dass die globale Bevölkerung vermehrt Druck auf ihre Regierungen ausüben möge, um Palästina zu befreien. Er betonte: “Dieses Land wird seit 76 Jahren besetzt. Unser Volk wird kämpfen – koste es, was es wolle.”
Der sogenannte Netanjahu-Plan
Rashmawi kritisierte die Politik der Regierung Netanjahu, welche er als “Plan für eine Endlösung des palästinensisch-israelischen Konflikts” bezeichnete. Der israelische Ministerpräsident habe hierzu drei Optionen vorgeschlagen:
“Die erste Option wäre das freiwillige Verlassen des Landes, die zweite, unter israelischer Herrschaft als Sklaven zu leben, ähnlich der Vergangenheit in Südafrika, und als dritte Möglichkeit Gefängnis oder Tod für diejenigen, die sich widersetzen.”
Rashmawi erinnerte daran, dass die Menschen im Gazastreifen seit 2007 von einer Mauer umgeben seien. Seit einem spezifischen Angriff am 7. Oktober hätten israelische Kräfte 80 Prozent der Wohnhäuser in Gaza zerstört und dabei über 40.000 Menschen, überwiegend Frauen und Kinder, getötet. Auf die Frage eines Veranstaltungsteilnehmers bezüglich der sogenannten Hannibal-Doktrin erklärte Rashmawi, dass den israelischen Soldaten praktisch Narrenfreiheit erteilt worden sei, sowohl bewaffnete als auch unbewaffnete Palästinenser zu attackieren.
Deutschlands wirtschaftliches Interesse am Konflikt und die langfristigen Ziele Palästinas
Rashmawi ging zudem auf die historischen Wurzeln des Konflikts ein, insbesondere auf die Balfour-Erklärung und die darauf folgende Gründung Israels, die stark von wirtschaftlichen Interessen, insbesondere an Öl und Gas, motiviert gewesen seien. Er sprach auch über die ursprünglichen Vorschläge der UNO für eine Zweistaatenlösung und die Beschlagnahmung von Land durch Israel nach 1948. Bezüglich der derzeitigen Situation erklärte er, dass ein unabhängiger palästinensischer Staat zunächst in den seit 1967 von Israel besetzten Gebieten etabliert werden solle, als ersten Schritt zur Wiederherstellung des palästinensischen Territoriums. Weiterhin sprach er über die Notwendigkeit eines demokratischen Staats für alle Bürger, unabhängig von Religion oder Rasse, als langfristiges Ziel.