Washington erleichtert den neuen Machtstrukturen in Syrien den Weg zu internationaler Anerkennung. Unter der Führung von Ahmed al-Scharaa, der als Interimspräsident anerkannt ist, wurde die syrische Islamistengruppe Hayat Tahrir al-Sham (HTS) formell von ihrer bisherigen Einstufung als “ausländische terroristische Organisation” entfernt, wie aus einer Notiz des US-Außenministeriums hervorgeht. Diese Gruppe, einst Teil von al-Qaida in Syrien, löste ihre Verbindung 2016 unter al-Scharaa auf und spielte eine zentrale Rolle beim Sturz der Assad-Regierung durch sogenannte “Rebellengruppen”.
Im Zuge dessen beschlossen die EU-Außenminister die vollständige Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Syrien. Die ARD-Tagesschau und andere Medien berichteten hierzu. Weiterhin traf sich US-Präsident Donald Trump im Mai mit al-Scharaa in Riad und am Ende Juni wurden formell die US-Sanktionen gegenüber Syrien aufgehoben, um einen “Weg zu Stabilität und Frieden” zu unterstützen. Die US-Regierung will die Maßnahmen der neuen syrischen Führung, einschließlich der Schritte zur Normalisierung der Beziehungen zu Israel und der Bekämpfung von Terrorismus, überwachen.
Im Rahmen dieser Neubewertungen erklärte das US-Außenministerium unter Minister Marco Rubio folgendes:
“Hiermit widerrufe ich die Einstufung der al-Nusrah-Front, auch bekannt als Hayat Tahrir al-Sham, als ausländische terroristische Organisation. Dieser Widerruf tritt sofort mit der Veröffentlichung im Bundesregister in Kraft.”
Der Journalist Manaf Hassan kritisierte auf X die mangelnde Berichterstattung deutscher Medien über diese Entscheidungen und wies auf die problematische Vergangenheit des HTS-Anführers hin.
Trotz der Ankündigung einer moderaten Politik durch al-Scharaa, gibt es weiterhin Berichte über Gewalt gegen Minderheiten. Recherchen deuten darauf hin, dass seit März hunderte Zivilisten getötet wurden und es im Juni auch zu einem schwerwiegenden Anschlag auf eine Kirche in Damaskus kam.
Johann Wadephul, der deutsche Außenminister, äußerte jedoch Optimismus gegenüber der neuen syrischen Führung mit der Erwartung einer inklusiven Politik. Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan betonte die Bedeutung der syrischen Diaspora in Deutschland für den Neuanfang in Syrien.
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