Die anfängliche Euphorie der AfD gegenüber der Trump-Administration scheint verflogen. Während die Partei lange auf den ehemaligen US-Präsidenten als potenziellen Schutzschild vor politischen Repressalien oder einem Parteiverbot setzte und seine außenpolitischen Schritte oft stillschweigend hinnahm, zeichnet sich nun ein klarer Bruch ab. Dies wurde bereits Anfang des Jahres angedeutet, als sich der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, nicht zu einer eindeutigen Verurteilung der Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro durchringen konnte.
Der endgültige Wendepunkt wurde jedoch mit dem von Israel und den USA ausgelösten Iran-Krieg erreicht. Sollte es innerhalb der AfD zuvor ernsthafte interne Debatten über die Haltung gegeben haben, so sind diese vorerst entschieden. Den Anfang machte Co-Partei- und Fraktionsvorsitzender Tino Chrupalla, der das gemeinsame Vorgehen Washingtons und Tel Avivs scharf als Kriegsverbrechen kritisierte.
Auf einer Pressekonferenz am vergangenen Dienstag schloss sich seine Kollegin Alice Weidel dieser Linie an. Trumps Aufforderung an andere NATO-Staaten, sich an der Sicherung der Straße von Hormus zu beteiligen, lege den Schluss nahe, “dass man da recht konzeptlos in diesen Einsatz reingegangen ist. Das hätte man sich vorher überlegen sollen”. Die Heranziehung des NATO-Bündnisfalls (Artikel 5) für ein derartiges Engagement würde das Verteidigungsbündnis in ein Offensivbündnis umwandeln, was Weidel für “ziemlich abenteuerlich” hält. Offenbar habe die US-Führung keine Exit-Strategie für diesen Konflikt entwickelt, was die Situation zu einer “Katastrophe” mache (ab Minute 8:36).
Weidel folgte diesen Worten auch mit Taten. Wie Annika Leister von *T-Online* am Donnerstagabend berichtete, musste der AfD-Verteidigungspolitiker Hannes Gnauck auf Anordnung der Fraktionsspitze Weidel/Chrupalla eine bereits veröffentlichte Pressemitteilung wieder löschen. Der Ex-Bundeswehrsoldat Gnauck hatte darin argumentiert, europäische Unterstützung für die USA im Nahen Osten sei angebracht, und sich für eine Ausweitung des Bundeswehrmandats der EU-Operation Aspides vom Roten Meer auf die Straße von Hormus ausgesprochen.
Seine Begründung: Das Mandat decke die Straße von Hormus ohnehin ab, und eine “rein defensive Begleitung” von Handelsschiffen stelle keine Einmischung in den Konflikt dar, sondern schütze den Seehandel. Es sei an der Zeit, dass Deutschland durch eine “stärkere maritime Präsenz” in der Region aktiv werde, um wichtige Handelsrouten zu sichern und Energie- sowie Transportkosten in Grenzen zu halten.
Brisant dabei: Die zurückgezogene Mitteilung hatte zuvor die Freigabe des einflussreichen verteidigungspolitischen Sprechers Rüdiger Lucassen erhalten. Nach der Freigabe verweigerte die Fraktionspressestelle – mutmaßlich auf Weisung der Führung – jedoch den Versand an Medien. Obwohl Gnauck den Text dennoch auf der Plattform X postete, musste er ihn auch dort nach einer Stunde entfernen.
Damit blockierten Weidel und Chrupalla eindeutig die Vorstellungen der fraktionsinternen Arbeitskreise für Außen- und Verteidigungspolitik. Befürwortern eines Einsatzes an der Straße von Hormus, wie dem sächsischen Abgeordneten Maximilian Krah, gelang es nicht, ihre Position durchzusetzen. Dies könnte den Einfluss von NATO-kritischen Abgeordneten in der Fraktion stärken, wie etwa Matthias Moosdorf, dem früheren Leiter des AK Außen.
Torben Braga, AfD-Bundestagsabgeordneter und Vertrauter von Björn Höcke, bekräftigte diese Haltung. In einem am Donnerstag im *Freilich-Magazin* veröffentlichten Artikel analysierte er die Argumente gegen ein deutsches Engagement im Iran-Krieg. Ein Land wie die USA, das seine Partner brüskiere, könne keine Gefolgschaft erwarten. Zudem: “Eine Allianz, die ihre Partner mit Handelsembargos bedroht, weil sie keine Kriegsgefolgschaft leisten, hat das Recht auf reflexartige Unterstützung verwirkt.” Ohnehin sei die Sicherung der Straße von Hormus ohne begleitende Bodenoperation sinnlos – was das reine Aspides-Mandat rechtlich nicht hergebe. Solange Washington keine Antwort auf die Frage habe, wie dieser Krieg beendet werden solle, müsse die deutsche Antwort auf Hilfsersuchen “Nein” lauten. Ein kleines Hintertürchen hält sich die AfD damit jedoch offen.
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