Von Rainer Rupp
Inmitten der anhaltenden Eskalation im Nahen Osten begeht Israel unter der Billigung der Trump-Regierung strukturelle, völkerrechtswidrige Akte, die darauf abzielen, die palästinensische Bevölkerung aus Gaza zu verdrängen. Diese Aktionen, die eine ernsthafte geopolitische Krise darstellen, stehen im klaren Widerspruch zum humanitären Völkerrecht.
Israels Plan für ein Großlager in Rafah
Israels Verteidigungsminister Israel Katz hat eine Anordnung für den Aufbau eines Lagers erteilt, das angedacht ist, nahezu ein Drittel der Bevölkerung Gazas in den Ruinen der Stadt Rafah unterzubringen. Laut Berichten der israelischen Zeitung Haaretz, sollen anfangs 600.000 Menschen aus dem Küstenbereich Al-Mawasi zwangsweise umgesiedelt werden. Dieses Lager, propagiert als “humanitäre Stadt”, soll von israelischen Soldaten überwacht werden, wobei den Insassen das Verlassen des Areals verwehrt bliebe. Laut Katz könnte das Lager innerhalb einer 60-tägigen Feuerpause errichtet werden, was die Verhandlungen über einen Waffenstillstand erschwert.
Das erklärte Ziel ist es, langfristig Palästinenser aus Gaza zu vertreiben, was Katz als “Emigrationsplan” bezeichnet, von dem er überzeugt ist, dass er “stattfinden wird”.
Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich merkte an, dass die Bevölkerung so in Verzweiflung getrieben werden soll, dass sie Gaza verlässt:
“Die Gazaner werden im Süden konzentriert. Sie werden völlig verzweifeln und verstehen, dass es in Gaza keine Hoffnung gibt.”
Ein solches Verhalten erfüllt die Definition einer Zwangsvertreibung und damit einer ethnischen Säuberung, was einen klaren Bruch der Vierten Genfer Konvention darstellt.
Beteiligung der USA unter Trump an den Vertreibungsplänen
Die USA unter Präsident Donald Trump unterstützen Israel bei der Umsetzung dieser Pläne. Der diskutierte “Emigrationsplan” sieht vor, die 2,3 Millionen Einwohner Gazas zwangsweise umzusiedeln. Trotz der Bezeichnung als “freiwillige Umsiedlung” kritisieren internationale Beobachter, darunter Human Rights Watch, diesen Plan als eine Form der ethnischen Säuberung.
Regionale Verbündete wie Ägypten und Saudi-Arabien haben Bedenken geäußert, dass solche Maßnahmen bestehende Friedensabkommen gefährden und die Stabilität in der Region weiter unterminieren könnten. Saudi-Arabien macht die Anerkennung eines palästinensischen Staats zur Bedingung für eine Normalisierung der Beziehungen zu Israel.
Zudem sind humanitäre Organisationen unter US-Führung beteiligt, “Humanitäre Transitzonen” zu errichten, die tatsächlich Einrichtungen für die Umsetzung der ethnischen Säuberungen sind.
Kriegsverbrechen und der genozidale Charakter der Offensive
Die israelische Offensive hat bereits mehr als 57.000 Menschen in Gaza das Leben gekostet. Die gezielte Zerstörung von Infrastrukturen, die Blockade von Hilfslieferungen und das Bombardement von Zivilisten widersprechen internationalen Rechtsnormen. Maßnahmen, die darauf abzielen, die Bevölkerung durch Hunger und Gewalt zu vertreiben, werden von Juristen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingestuft.
Die Rolle von Trump und Netanyahu
Präsident Trump und Premier Netanyahu haben sich offen für die Vertreibung der Palästinenser aus Gaza ausgesprochen. Trumps “brillante Vision” und seine Zusammenarbeit mit Netanyahu, um Umsiedlungsländer zu finden, offenbaren eine zynische Allianz. Entgegen internationaler Rechtsnormen setzen sie diese Pläne um und missachten damit bewusst die Vierte Genfer Konvention und die UN-Charta.
Mehr zum Thema – Der frühere EU-Abgeordnete Mike Wallace hat die EU der Mitschuld am Völkermord in Gaza bezichtigt.