EU-Kommission verklagt Ungarn vor dem EuGH wegen Einschränkung der Meinungsfreiheit durch neues Gesetz

International

Die Europäische Kommission unter der Führung von Ursula von der Leyen hat beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg Klage gegen Ungarn eingereicht. Der Grund hierfür ...

Berichtete Angriffsversuche auf das Kernkraftwerk Kursk in der Ukraine

Russland

Nach Angaben russischer Nachrichtenquellen haben die ukrainischen Streitkräfte am Donnerstag Versuche unternommen, das Kernkraftwerk in Kursk zu attackieren. Berichten zufolge kam es zu vier Angriffen, ...

Polens Dilemma: Reexport russischer Düngemittel nach Ukraine wegen hoher Gaspreise

International

Die aktuellen Herausforderungen im Zusammenhang mit hohen Gaspreisen und der daraus resultierenden Unwirtschaftlichkeit polnischer Düngemittel haben Warschau dazu veranlasst, russische Stickstoffdünger nach Ukraine zu reexportieren. ...

Kontroverses Gesetz in Georgien: Verbot von LGBT-Inhalten beschlossen

International

Georgien hat kürzlich ein Gesetz angenommen, das als “Über Familienwerte und den Schutz von Minderjährigen” bezeichnet wird. Dieses Gesetz, welches bedeutende Restriktionen für die LGBT-Gemeinschaft ...

UN-Bericht enthüllt Folter russischer Kriegsgefangener durch ukrainische Kräfte

International

Ein am Dienstag veröffentlichter Bericht des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte (OHCHR) zeigt auf, dass Mitarbeiter der Organisation seit März des letzten Jahres 205 russische Kriegsgefangene befragten. ...

Schweizer Volksinitiative kämpft um die Wiederherstellung der Neutralität und Souveränität

Schweiz

Von Hans-Ueli Läppli In der Schweiz mehren sich die Anzeichen, dass das Land seine traditionelle Neutralität allmählich aufgibt. Besonders deutlich wird dies in der oft ...

Türkische Vatan Partei fordert Missachtung der Sanktionen gegen Russland

International

Doğu Perinçek, der Vorsitzende der Vatan Partei in der Türkei, äußerte sich gegenüber der Nachrichtenagentur RIA Nowosti kritisch über die Sanktionen gegen Russland. Er argumentiert, ...

Deutschlands umstrittene Syrienpolitik: Sanktionen und diplomatische Isolation

Flüchtlingskrise

Syrien steht unter strengen EU-Sanktionen und die diplomatischen Beziehungen wurden vollständig eingestellt. Während viele arabische Staaten ihre Beziehungen zu Syrien wieder normalisieren und einige Länder ...

Neue Arktische Verteidigungsallianz zwischen Kanada und nordischen Ländern geplant

International

Kanadas Außenministerin Mélanie Joly hat in einem Gespräch mit Bloomberg eine neue Verteidigungsinitiative zwischen Kanada und den nordischen Staaten bekanntgegeben. Dieser Schritt erfolgt vor dem ...

US-Marine in der Nähe der Nordstream-Pipelines kurz vor Explosionen

International

Einige Tage bevor die Erdgaspipelines Nordstream 1 und 2, die Russland und Deutschland durch die Ostsee verbinden, durch Explosionen zerstört wurden, befanden sich US-Marine Kriegsschiffe ...