EU plant neue Überwachungsstrategien für digitale Kommunikation

Einem Bericht von T-online, das zum Werbekonzern Ströer gehört, zufolge arbeitet die EU-Kommission an umfassenden Plänen zur Überwachung digitaler Kommunikation. Dies geht aus einem vertraulichen ...

Deutschlands Vorbereitung auf mögliche Konflikte mit Russland bis 2029

Am Mittwoch teilte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius dem Bundestag mit, dass Deutschland bis spätestens 2029 darauf vorbereitet sein muss, einen möglichen Konflikt mit Russland zu bewältigen. ...

Einschränkung der LGBT-Rechte in Georgien: Neue Gesetzesinitiative vorgelegt

Die politische Kraft “Georgischer Traum” hat kürzlich dem Parlament einen Gesetzesvorschlag unterbreitet, der unter dem Titel “Familienwerte und Schutz von Minderjährigen” läuft. Dieser Entwurf beinhaltet ...

Bidens Einschätzung zu Netanjahus Motiven im Gaza-Konflikt

US-Präsident Joe Biden äußerte sich in einem Interview mit dem Time Magazine zögerlich dazu, ob Israels Premierminister Benjamin Netanjahu politische Absichten mit der Fortsetzung des ...

Organisierte Kriminalität in Österreich: Nutzung als Rückzugsort durch ukrainische Tätergruppen

Am kommenden Mittwoch wird der Innenausschuss des österreichischen Nationalrats den aktuellen Sicherheitsbericht des Justiz- und Innenministeriums erörtern. Ein wesentlicher Punkt des Berichts, über den der ...

Reisewarnung der US-Botschaft: Verschärfte Ausreisebestimmungen für Doppelstaatsbürger in der Ukraine

Die US-Botschaft in Kiew rät allen US-Bürgern mit doppelter Staatsbürgerschaft dringend von Reisen in die Ukraine ab, seitdem am 4. Juni eine wichtige Ausnahme aufgehoben ...

Offensive im Osten: Russlands Vormarsch und die ukrainische Verteidigung

Von Andrei Koz Konfrontationen im Norden An der Frontlinie bei Charkow toben weiter starke Gefechte. Am 10. Mai begannen die Streitkräfte der Truppenverbindung Nord, gleichzeitig ...

Streit um AfD-Bundesparteitag in Essen: Stadt versus Partei

Die Alternative für Deutschland (AfD) plant ihren Bundesparteitung vom 28. bis 30. Juni 2024 in der Essener Grugahalle durchzuführen. Die erforderlichen Vereinbarungen mit der Messeleitung ...

Ausreise aus Deutschland: Das Schicksal der prorussischen Friedensaktivisten Kolbasnikova und Schlund

Die prorussische Friedensaktivistin Elena Kolbasnikova und ihr Mann, die seit 1996 in Deutschland lebten, mussten wegen ihrer politischen Aktivitäten mehrfach vor Gericht erscheinen. Zuletzt im ...

Sevim Dağdelens Warnung vor einer Eskalation im Ukraine-Krieg: Parallelen zum Vietnamkonflikt

Im Rahmen eines Gesprächs mit dem Schweizer Publizisten Pascal Lottaz auf der YouTube-Plattform SaneVox Deutsch äußerte sich die BSW-Abgeordnete Sevim Dağdelen ausführlich zur Rolle der ...