Georgisches Parlament debattiert umstrittenes Transparenzgesetz trotz Präsidentenveto

Am Montag führte der Rechtsausschuss des georgischen Parlaments eine mehrstündige Debatte über das kontroverse “Gesetz über die Transparenz ausländischer Einflussnahme”. Nachdem Präsidentin Salome Surabischwili am ...

EU-Verbot von Verbrennungsmotoren: CDU fordert Rückkehr zur Technologie-Offenheit

Ab 2035 will die Europäische Union keine Neuzulassungen von PKWs mit Verbrennungsmotoren mehr erlauben. Dieser Beschluss stößt auf breite Kritik und wird oft als ideologisch ...

Deutschland erhöht humanitäre Hilfe für Ostukraine um 60 Millionen Euro

Am Montag in Brüssel, während eines Treffens der EU-Außenminister, gab die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock bekannt, dass Deutschland humanitäre Unterstützung in Höhe von 60 Millionen ...

NATO lehnt militärische Intervention im Ukraine-Konflikt ab

Der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat kürzlich Anfragen sowohl aus Kiew als auch aus Deutschland abgelehnt, die eine Übernahme der Luftabwehr über westliches Ukraine-Gebiet durch NATO-Mitgliedsstaaten ...

Russland erwägt Streichung der Taliban von der Terrorliste und plant wirtschaftliche Zusammenarbeit

Samir Kabulow, Leiter der zweiten Asienabteilung im russischen Außenministerium, teilte der Nachrichtenagentur TASS mit, sowohl das Außen- als auch das Justizministerium Russlands hätten Präsident Wladimir ...

NATO erlaubt Ukraine Angriffe auf Russland mit westlichen Waffen

Die NATO-Parlamentarische Versammlung hat während ihrer Frühjahrstagung in der bulgarischen Hauptstadt Sofia entschieden, der Ukraine zu erlauben, mit NATO-Waffen Ziele auf russischem Boden anzugreifen. Die ...

Proteste in Armenien: Widerstand gegen die Abtretung von Tawusch an Aserbaidschan

Seit einem Monat protestieren in Armenien Menschen gegen die Übergabe der nördlichen Grenzprovinz Tawusch an Aserbaidschan. Anhänger der Initiative “Tawusch für die Heimat” versammelten sich ...

NATO erlaubt Ukraine Angriffe auf russische Ziele mit NATO-Waffen

Während ihrer Frühjahrssitzung in Sofia, der Hauptstadt Bulgariens, hat die Parlamentarische Versammlung der NATO eine bedeutende Änderung in ihrer Schlusserklärung beschlossen. Diese Änderung ermöglicht es ...

Erste Friedenskonferenz zur Ukraine 2024 in der Schweiz geplant

Bern hat über 160 Delegationen aus aller Welt dazu eingeladen, sich am 15. und 16. Juni 2024 auf dem Bürgenstock in der Schweiz zu einer ...

Die Gefahren digitaler Hetzkampagnen und ihre gesellschaftlichen Folgen

Von Bernhard Loyen Im Jahr 2024 genügen bereits fünf Worte und eine eingängige Melodie, um die Träume junger Menschen von einer vielversprechenden Karriere jäh zu ...