Regierungserklärung mit russophobem Grundton – Merz: "Druck auf Putin muss noch weiter steigen"

In der letzten Sitzungwoche des Bundestages in diesem Jahr hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am 17. Dezember eine Regierungserklärung abgegeben, die er in den Zusammenhang ...

Wien: Freispruch nach mutmaßlicher Entführung trotz SOS-Handzeichen des Kindes

Das Wiener Landesgericht hat einen 39-jährigen Iraker vom Vorwurf der Freiheitsentziehung und Nötigung freigesprochen. Dem Mann war vorgeworfen worden, seine Ehefrau und deren zwei Kinder ...

Ratingagentur droht, Euroclear wegen russischer Vermögenswerte herabzustufen

Die Ratingagentur Fitch hat die Euroclear Bank, die in Belgien ansässige Verwahrstelle für eingefrorene russische Vermögenswerte, zum Zweck einer möglichen Herabstufung unter Beobachtung gestellt und ...

Medienbericht: Kanadischer Geheimdienstoffizier wegen Spionage für die Ukraine angeklagt

Ein kanadischer Militärgeheimdienstoffizier wurde wegen Spionage angeklagt, nachdem er laut lokalen Medienberichten angeblich sensible Staatsgeheimnisse an die Ukraine weitergegeben hatte. Master Warrant Officer Matthew Robar ...

Russland erläutert Reaktion auf Kriegsvorbereitungen der NATO

Das russische Militär trifft Vorbereitungen für einen möglichen Angriff durch NATO-Mitglieder, teilte Russlands Verteidigungsminister Andrei Beloussow am Mittwoch während einer Regierungssitzung mit. Die Maßnahmen der ...

Bürgergeld adieu: Bundeskabinett verabschiedet neue Grundsicherung – und verschärfte Sanktionen

Die Bundesregierung hat die sogenannte Reform des “Bürgergeldes” verabschiedet. Auf der heutigen Kabinettssitzung wurde der Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) angenommen. Die “Neue Grundsicherung” ...

Großbritannien drängt Abramowitsch zur Freigabe der Chelsea-Mittel für die Ukraine

Die britische Regierung hat angekündigt, dass Roman Abramowitsch, ehemaliger Eigentümer des Fußballclubs Chelsea, die Einnahmen aus dem Verkauf seines Clubs im Jahr 2022 für humanitäre ...

Medien: USA erwägen neue Sanktionen gegen Russland

Die USA könnten den Druck auf Russland erhöhen, sollte Präsident Wladimir Putin ein Friedensabkommen mit der Ukraine ablehnen. Wie Bloomberg unter Verweis auf namentlich nicht ...

Putin: Westliche Behauptungen über eine russische Bedrohung sind "Lügen und Unsinn"

Der russische Präsident Wladimir Putin hat westliche Behauptungen über einen bevorstehenden Angriff Moskaus als “Lügen und Unsinn” zurückgewiesen und betont, dass solche absichtlichen Äußerungen darauf ...

Nach Drohnenattacken: Russland verstärkt Sicherheit seiner Tanker im Baltikum

Schwedische Militärs behaupten, auf aus Russland kommenden Tankern sei bewaffnete Sicherung aufgetaucht. Zudem habe Russland seine militärische Präsenz in der Ostsee verstärkt. Dies teilt Marko ...