Waffenexporte und Rüstungspolitik: Die verschleierte Agenda der deutschen Parteien

Von Susan Bonath Die jüngsten Anträge im Bundestag könnten im Wortlaut einer Befürworterin aussehen: Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP-Bundestagsmitglied und frisch gewählte EU-Parlamentarierin. Sie fordern, dass Exportbeschränkungen ...

Tödlicher Angriff nahe IKRK-Einrichtungen im Gazastreifen fordert zahlreiche Opfer

Am Freitag kam es in der Nähe von Rafah, am Südrand des Gazastreifens, zu einem schwerwiegenden Vorfall. Wie das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) ...

Skripals verweigern Teilnahme an Anhörung aus Sicherheitsbedenken

Das erste mutmaßliche Lebenszeichen von Sergei und Julia Skripal seit ihrem Verschwinden im März 2018 und einem späteren Video von Julia Skripal im Jahr 2020 ...

Rechtsruck in Europa: Eine Analyse aktueller politischer Verschiebungen

Von Rüdiger Rauls Rechtsruck in Europa In Europa beobachten wir eine Verlagerung der politischen Gewichtung nach rechts, unabhängig davon, wie man ‘rechts’ interpretiert. Dieses Label ...

Russische Geheimdienste beschuldigen CIA der Einmischung in der Ukraine

Der Leiter des russischen Auslandsgeheimdienstes, Sergei Naryschkin, gab bekannt, dass Russland über verlässliche Informationen bezüglich der Aktivitäten der amerikanischen CIA in der Ukraine verfügt. Diese ...

Förderung der Vielfalt im öffentlichen Dienst durch neues Bundespartizipationsgesetz

Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bereitet laut Informationen der Zeitung Bild eine Gesetzesinitiative vor, die darauf abzielt, Menschen mit Migrationshintergrund verstärkt in den öffentlichen Dienst ...

Debatte um Reparationsforderungen für Leningrader Blockade Opfer

Im Zuge eines Interviews mit RIA Nowosti äußerte Alexander Bastrykin, der Vorsitzende des Ermittlungskomitees der Russischen Föderation, dass die gesammelten Informationen über die Gräueltaten der ...

Störung bei Uni-Vortrag: Debatte um Selbstbestimmung eskaliert in Göttingen

Am 19. Juni fand an der Universität Göttingen eine geplante Veranstaltung statt, zu der der Göttinger Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) und RCDS Niedersachsen die Bundestagsabgeordnete ...

Montenegros riskante Visa-Politik: Tourismussektor leidet unter politischen Entscheidungen

Von Marinko Učur Man könnte sagen, dass die aktuelle Politik Montenegros bezüglich der Behandlung von Touristen aus bestimmten Ländern kontraproduktiv wirkt. Ein neues Beispiel hierfür ...

Die Kontroverse um das Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge in Deutschland

Von Tom J. Wellbrock Die Diskrepanz in der Behandlung von ukrainischen Flüchtlingen im Vergleich zu anderen Asylsuchenden in Deutschland ist seit Langem ein strittiges Thema. ...