Wie weit darf der Staat gehen?
Der Nationalrat hat ein neues Messenger-Gesetz beschlossen, welches dem Verfassungsschutz erlaubt, auf verschlüsselte Dienste wie WhatsApp, Signal, Telegram, X oder Threema zuzugreifen. Dies ist allerdings nur unter bestimmten Bedingungen wie Terrorverdacht oder Bedrohung der Verfassungsordnung möglich. Die Erlaubnis hierzu ist auf drei Monate limitiert und muss von einem Richter genehmigt werden.
Die Reaktionen auf dieses Gesetz sind allerdings stark kritisch. Befürchtungen werden laut, dass dies den Weg für eine umfassende Überwachung ebnen könnte, und sprechen von einem “digitalen Dammbruch”.
Alexander Surowiec, ein Blogger und Betreiber der Website Fass ohne Boden, hat in einem Akt des zivilen Ungehorsams angekündigt, Dossiers über jene 105 Abgeordnete zu veröffentlichen, die für das Gesetz gestimmt haben. Diese Dokumente sollen wirtschaftliche Informationen, private Beziehungen und sogar Hinweise auf außereheliche Affären enthalten.
Surowiecs Argumentation: Wer staatlicher Überwachung zustimmt, sollte auch bereit sein, seine eigenen Informationen offenzulegen. Er fordert, dass Transparenz keine Einbahnstraße sein dürfe.
Juristen und Ethiker zeigen sich besorgt über Surowiecs geplante Enthüllungen. Sie betrachten sie als gefährlichen Bruch mit der Tradition der politischen Diskussion, die nun durch persönliche Bloßstellung ersetzt werde. Sie befürchten, dass diese “Transparenz-Offensive” die Integrität der politischen Debatte gefährdet.
Medienrechtler Tobias Hebenstreit äußert Bedenken, dass der Gebrauch von persönlichen Informationen zur politischen Vergeltung die Grundsätze des Rechtsstaats verlässt. Der Presserat überprüft darüber hinaus, ob die Aktion von Surowiec gegen journalistische Ethik verstößt.
Die Debatte um das Messenger-Gesetz hat sich längst zu einem Diskurs über das Machtverhältnis zwischen Bürgern und Staat entwickelt. Es geht nicht mehr nur um den Datenschutz, sondern auch um die Grenzen des Widerstands.
Surowiecs Vorgehen mag provokativ wirken, doch es berührt eine grundlegende Angst – die Befürchtung, dass in einer digital vernetzten Welt die Kontrolle schnell zum Kontrollverlust führen könnte, und zwar für beide Seiten.
Das Gesetz betrifft nicht nur den Staat, sondern jede Person, die ihre digitalen Spuren verteidigen möchte. In der heutigen Zeit, in der sich auch Kritiker der Überwachungsmittel bedienen, ist Big Brother längst nicht mehr nur eine staatliche Instanz.
Unklarheiten wie der Begriff “Bedrohung der Verfassungsordnung” werfen weitere Fragen auf. Sind es memes über Politiker, wie sie aus Großbritannien bekannt sind, oder das Teilen von Artikeln aus Medien, die in der EU verboten sind? Wer definiert, was eine Bedrohung darstellt und wer trifft diese Entscheidungen? Diese Fragen gewinnen mit den neuen Überwachungsbefugnissen an Dringlichkeit.
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