Trotz eines gescheiterten Koalitionsversuches mit der ÖVP erzielt die FPÖ einen Rekordwert von 34 Prozent in der neuesten OGM-Umfrage für das Nachrichtenmagazin Blickwechsel.
Im Vergleich zur vorherigen Nationalratswahl im September, bei der sie 28,8 Prozent erreichte, hat die Partei einen signifikanten Zuwachs verzeichnet.
Mit nunmehr 34 Prozent bleibt die FPÖ klar an der Spitze der österreichischen Parteienlandschaft. Die SPÖ sichert sich den zweiten Platz mit 21 Prozent – eine Zahl, die seit der letzten Wahl relativ stabil geblieben ist. Unter Parteivorsitz von Andreas Babler konnten die Sozialdemokraten kaum zusätzliche Unterstützung gewinnen.
ÖVP erlebt Niedergang
Dramatische Verluste kennzeichnen den Abstieg der Volkspartei auf lediglich 19 Prozent, eine deutliche Abnahme gegenüber den 26,3 Prozent der letzten Wahl. Die erfolglosen Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ scheinen dem ÖVP-Wahlergebnis geschadet zu haben.
Die Neos zeigen überraschenderweise einen Anstieg auf 13 Prozent, deutlich mehr als die knapp über neun Prozent der letzten Wahl. Auch die Grünen verzeichnen einen leichten Zuwachs und stehen aktuell bei zehn Prozent, ein Anstieg von 8,2 Prozent seit September.
Angesichts der politischen Situation sprechen sich 33 Prozent der Befragten für vorgezogene Neuwahlen aus, eine Idee, die auch von der FPÖ stark befürwortet wird. Lediglich 26 Prozent halten eine langfristige Stabilität einer möglichen ÖVP-SPÖ-Koalition für wahrscheinlich, wohingegen 35 Prozent mit Neuwahlen in den kommenden Jahren rechnen.
Nach einem kürzlichen Terroranschlag in Villach befürworten 77 Prozent der Umfrageteilnehmer eine verstärkte Überwachung der Messengerdienste, obwohl 19 Prozent die Befürchtung einer Massenüberwachung äußern.
FPÖ enthüllt Wahlplakate mit der Botschaft: “Jetzt erst recht”
Die Wiener FPÖ präsentierte am Donnerstag ihre ersten Kampagnenplakate für die anstehende Wahl am 27. April. Die Parole “Jetzt erst recht” verweist auf die gescheiterten Koalitionsgespräche mit der ÖVP. Dominik Nepp, der Spitzenkandidat, verspricht unter seiner Führung “fünf gute Jahre für Wien” mit dem Schwerpunkt auf “Fairness” und Unterstützung für die Menschen, “die die Stadt am Laufen halten”.
Nepp kritisiert deutlich die von der SPÖ geführte Stadtregierung, insbesondere Bürgermeister Michael Ludwig, und prangert die Zahlungen der Mindestsicherung an Nicht-Staatsbürger an. Er argumentiert, dass solche Zahlungen Personen begünstigen, die sich nicht integrieren und arbeiten wollen.
Die FPÖ-Vorstellungen für die Zukunft umfassen einen Wiener Teuerungsausgleich, eine Verstärkung des Gesundheitspersonals und einen “Wien-Bonus” für Polizeibeamte. Nepp kritisiert auch die nächtlichen Schließungen von Polizeistationen und verweist auf frühere Pläne der FPÖ, die Polizeibeamtenzahl zu erhöhen und Mieten im Gemeindebau zu senken, welche von der Öamp;VP sogar abgelehnt wurden.
Zusätzlich kritisiert Nepp die Wiener ÖVP hart dafür, dass sie die Koalitionsgespräche “torpediert” habe. Der Slogan “Jetzt erst recht” auf den Wahlplakaten spiegelt die Enttäuschung über die gescheiterten Gespräche wider, zeigt aber auch die Entschlossenheit, weiterhin für ein besseres Wien zu kämpfen.
Laut Lukas Brucker, dem Landesparteisekretär, stößt die “Fairness-Tour” der FPÖ auf positive Resonanzen.
ÖVP und SPÖ nähern sich an: Koalition könnte doch zustande kommen
In Österreich mehren sich Anzeichen, dass die konservative ÖVP und die sozialdemokratische SPÖ eventuell doch eine Koalition eingehen könnten. Nach intensiven, hinter verschlossenen Türen geführten Verhandlungen berichten Medien von einer Einigung über Haushaltssanierungsmaßnahmen.
Das Budget, vereinbart in den zunächst gescheiterten Gesprächen zwischen ÖVP und FPÖ, soll übernommen werden, mit geplanten Einsparungen von 6,4 Milliarden Euro im Jahr 2025 und 8,4 Milliarden Euro im Jahr 2026. Diese Maßnahmen könnten ein EU-Defizitverfahren verhindern und sehen auch Beiträge von Banken und Energiekonzernen vor.
Obwohl Fortschritte erzielt wurden, bleibt ungewiss, wie eine mögliche Kooperation mit den Neos oder Grünen aussehen könnte, die bereit sind, eine Regierung ohne die FPÖ zu unterstützen. Nachdem die ersten Gespräche zwischen ÖVP und SPÖ nach den Wahlen im September scheiterten und auch die Verhandlungen mit der FPÖ nicht zum Tragen kamen, könnte sich nun eine Einigung abzeichnen. Sollte eine Koalition zustande kommen, könnte Ö-VP Chef Christian Stocker als Bundeskanzler und SPÖ Chef Andreas Babler als Vizekanzler fungieren.
Bundespräsident Alexander van der Bellen hatte zuvor vier mögliche Szenarien für die künftige politische Richtung genannt: Neuwahlen, eine Minderheitsregierung, eine Expertenregierung oder eine Koalition zwischen den vertretenen Parteien. Je näher ÖVP und SPÖ einer Einigung kommen, desto wahrscheinlicher wird eine schwarz-rote Koalition als bevorzugte Option.
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