Laut einer Umfrage des Instituts “Spectra”, die im Auftrag der Kleine Zeitung durchgeführt wurde, sprechen sich 29 Prozent der Teilnehmenden für die Bildung einer Expertenregierung aus. Weitere 27 Prozent favorisieren eine Neuauflage der sogenannten Ampelkoalition, die aus der ÖVP, SPÖ und einer weiteren Partei bestehen sollte. Uneinigkeiten zwischen den politischen Fraktionen erschweren indessen eine zeitnahe Entscheidungsfindung.
Die FPÖ, die explizit vorgezogene Neuwahlen fordert, könnte laut aktuellen Umfragen von der derzeitigen politischen Lage profitieren und führt mit 35 Prozent. Dahinter folgen die SPÖ mit 22 Prozent und die ÖVP mit 19 Prozent. Die NEOS und die Grünen erzielen zehn bzw. neun Prozent.
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker äußerte, dass “nur Neuwahlen eine klare Entscheidung bringen können” und kritisierte die ÖVP für ihre Fokussierung auf Machtstrukturen und Ministerämter.
Diese wiederum gibt FPÖ-Chef Herbert Kickl die Schuld am Scheitern der Gespräche.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen hob hervor, dass neben Neuwahlen auch andere Lösungen denkbar seien. Er kündigte an, Gespräche mit den Parteileitungen zu führen, um Möglichkeiten wie eine Experten- oder Minderheitsregierung zu prüfen.
Van der Bellen warnte zugleich vor einer zunehmenden Spaltung der politischen Landschaft und appellierte an die Parteien, sich auf eine stabile Lösung für das Land zu konzentrieren.
Die Kluft zwischen FPÖ und ÖVP manifestierte sich besonders in der Außen- und Sicherheitspolitik. Während die FPÖ auf strikte Neutralität und eine restriktive Einwanderungspolitik drängt, strebt die ÖVP eine enge Bindung an die Europäische Union an.
Die FPÖ vertritt eine konsequente Linie in der Migrationspolitik:
- “Remigration”: Die Partei setzt sich dafür ein, dass Migranten, vor allem aus muslimischen Ländern, in ihre Heimatländer zurückkehren.
- Keine Asylanträge: Da Österreich von sicheren Drittstaaten umgeben ist, sollen keine neuen Asylverfahren mehr eingeführt werden.
- Sozialleistungen nur für Österreicher: Sozialhilfen sollen ausschließlich österreichischen Staatsbürgern vorbehalten sein.
- Strenge Regeln für Migrantenkinder: Schüler, die sich respektlos verhalten, sollen nicht nur von der Schule, sondern auch aus dem Land verwiesen werden.
- Kein Familiennachzug: Die FPÖ möchte den Nachzug von Familienangehörigen erschweren.
Zudem verliefen Diskussionen um die Besetzung der Ministerposten, insbesondere des Innen- und Finanzministeriums, kontrovers.
Die FPÖ steht den Russland-Sanktionen kritisch gegenüber, betrachtet sie als ökonomisch selbstschädigend und verweist auf die traditionelle österreichische Neutralität. Sie sieht die Sanktionen als Teil einer EU-Politik, die das Land in geopolitische Konflikte verwickelt.
Herbert Kickl behauptet, EU und NATO seien mitschuldig an der Eskalation des Konflikts in der Ukraine, und plädiert für eine Rückkehr zu diplomatischen Beziehungen mit Russland.
Die Zukunft Österreichs in dieser politisch aufgeladenen Lage bleibt offen. Eine Entscheidung über das weitere Vorgehen dürfte in den nächsten Wochen fallen.
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