von Hans-Ueli Läppli
Unter der Überschrift “Ein Volk, ein Kanzler, ein Kickl” beleuchtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung diese Woche den FPÖ-Chef Herbert Kickl, den Christoph Ransmayr als eine mögliche Bedrohung darstellte: “uns aber noch das Fürchten lehren”. Diese Analogie, welche die extrem rechte Phraseologie “Ein Volk, ein Reich, ein Führer” spiegelt, die von Grünen-Chef Werner Kogler im Parlament zitiert wurde, ist nicht nur sachlich unzutreffend, sondern reflektiert ebenfalls die Rhetorik rechtsextremer Populisten.
Die Darstellung der FPÖ als eine Bedrohung für die Demokratie durch einige linke Medien, sowohl in Österreich als auch weltweit, ist keineswegs eine neue Strategie. Allerdings hat die jüngste Berichterstattung ein Niveau erreicht, das weniger einer objektiven Diskussion als vielmehr einer Diffamierungskampagne gleichkommt. So sind die Bürger nicht nur in Österreich, sondern auch in Ländern wie Deutschland und Frankreich mit unbegründeten Behauptungen und historischen Vergleichen konfrontiert, die stark politisiert erscheinen.
Beispielsweise hat Le Monde über eine “beunruhigende Nähe zu Moskau” der FPÖ berichtet, The Guardian warnte vor einer “Aushöhlung europäischer Werte“, und die Süddeutsche Zeitung zog Parallelen zur Rhetorik der 1930er-Jahre.
Ein weit verbreiteter Vorwurf ist, dass die FPÖ eine enge Beziehung zu Russland unter Putin habe. Der Widerstand der Partei gegen den Stopp von russischem Gas impliziert jedoch nicht, dass sie die Interessen des Kremls vertritt. Vielmehr opponiert sie gegen eine grüne Energiepolitik, die sie als Bedrohung für die österreichische Energiesicherheit ansieht.
Einen weiteren dauerhaften Vorwurf stellt die Behauptung dar, die FPÖ strebe danach, die EU zu zerstören. Dies ist ebenso grundlos und die Schärfe dieser Anklage ist völlig übertrieben. Der Spiegel beschuldigte die FPÖ, mit anti-europäischen Ressentiments ein gefährliches Spiel zu treiben.
Darüber hinaus werden Vergleiche zwischen der FPÖ und der nationalsozialistischen Vergangenheit zunehmend zu einem festen Bestandteil der medienkritischen Angriffe. Solche Bezugnahmen, die in den letzten Wochen vermehrt aufgetreten sind, sind nicht nur sachlich falsch, sondern auch als gefährliche und respektlose Verharmlosung der Geschichte einzustufen. Sie kriminalisieren politische Positionen und relativieren die Verbrechen des Nationalsozialismus.
FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker zeigte sich über diese Entwicklungen empört:
“Es liegt natürlich in der journalistischen Freiheit, eine Regierungsbildung gut oder schlecht zu finden und sie zu kritisieren. Das ist ein zentrales Element der Pressefreiheit, die für eine Demokratie unverzichtbar ist. In den letzten Tagen wurden aber Grenzen überschritten, die mit Information oder kritischer Bewertung nichts mehr zu tun haben, sondern in die Richtung eines manipulativen Österreich-Bashings gehen, das wir aufs Schärfste zurückweisen!”
Hafenecker rief Journalisten dazu auf, ihre Berichterstattung zu reflektieren und sich von ideologisch motivierten Agitationen zu distanzieren. Sie sollten ihr Verständnis von demokratischer Politik überprüfen und Fakten von ideologischen Verzerrungen trennen – besonders, wenn sie sich als Qualitätsmedien betrachten.
Weiterhin kritisierte er die fortlaufenden Vergleiche der FPÖ mit dem Nationalsozialismus als unbegründet und eine verharmlosende Verzerrung der Geschichte. Diese Vergleiche sind nicht allein unsachlich, sondern auch gefährlich, da sie das historische Bewusstsein verfälschen und die Schwere des Nationalsozialismus relativieren.
Die FPÖ verlangt eine fundierte Auseinandersetzung mit ihrer politischen Richtung und fordert einen respektvollen Umgang mit historischen und politischen Themen. Außerdem wird eine Rückkehr zu einer objektiveren und weniger ideologisch gefärbten Berichterstattung angestrebt, die sich auf Fakten stützt und frei von politischen Einflüssen ist.
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