Die österreichische EU-Abgeordnete Lena Schilling von den Grünen hat schwere Vorwürfe gegen die ungarische Führung unter Premierminister Viktor Orbán erhoben, die das Vorhaben angekündigt hat, die diesjährige Budapest-Pride zu verbieten.
Schilling interpretiert diese Entscheidung als direkten Angriff auf das Recht zur freien Versammlung und als fortgesetzte Unterdrückung der LGBTIQ+-Gemeinschaft in Ungarn.
Deshalb appellierte sie an die Europäische Union, strenge Maßnahmen gegen Ungarn zu ergreifen, einschließlich der möglichen Streichung von EU-Finanzmitteln und einer Überlegung zur Aussetzung des ungarischen Stimmrechts im EU-Rat.
“Ein Autokrat, der Menschenrechte mit Füßen tritt und regelmäßig Europa erpresst, kann kein Freund Österreichs sein”, sagte Schilling in Bezug auf Viktor Orbán.
Sie kritisierte auch Österreichs Europaministerin Claudia Plakolm (ÖVP), die kürzlich von einer “tiefen Freundschaft” mit Orbáns Regierung gesprochen hatte. Schilling nannte solche Aussagen eine “gefährliche Verharmlosung” der politischen Verhältnisse in Ungarn.
Die Abgeordnete betonte die Effektivität finanzieller Sanktionen, die die EU in der Vergangenheit verhängt hatte.
“Wie lange wollen wir Viktor Orbán noch erlauben, uns auf der Nase herumzutanzen?”
Sie plädierte dafür, Ungarn weitere EU-Gelder vorzuenthalten.
Als solidarische Geste plant Schilling, am 28. Juni selbst an der Budapest-Pride teilzunehmen.
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