Im Bundesrat richtet die FPÖ schwere Vorwürfe gegen Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS). Sie kritisieren ihre außenpolitischen Entscheidungen, welche die finanzielle Last für österreichische Steuerzahler erhöhen, während dringende innerpolitische Probleme wie Inflation und Staatsverschuldung vernachlässigt werden. Im Mittelpunkt der Kritik stehen insbesondere die finanziellen Beiträge Österreichs an Syrien und die Sicherheitszusagen gegenüber der Ukraine.
Die FPÖ behauptet, dass die Neutralität Österreichs durch die Aktivitäten der Ministerin gefährdet sei. Besonders kontrovers sieht die Partei die Überweisung von 19,3 Millionen Euro für humanitäre Hilfe in Syrien. Diese Ausgaben werden von der FPÖ als „völlig unverantwortlich“ eingestuft.
Zudem steht die geplante Unterstützung für die Ukraine im Kreuzfeuer der Kritik, vor allem wegen der Beteiligung an der Initiative „Grain from Ukraine“. Dabei hebt die FPÖ hervor, dass ein mit diesem Projekt verbundenes Unternehmen an derselben Adresse wie die NEOS-Parteizentrale registriert sei, was sie als Hinweis auf eine potenzielle Scheinfirma interpretieren.
Meinl-Reisinger weist diese Anschuldigungen zurück und erklärt, dass Österreich seit dem EU-Beitritt Teil der gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU ist. Sie verteidigt die Zahlungen an Syrien als notwendige humanitäre Unterstützung, um den Migrationsdruck in Europa zu mildern. Die Ministerin verneint außerdem jegliche Verbindungen zwischen den NEOS und dem Unternehmen, das im Getreideprojekt engagiert ist.
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