Ab dem 1. September hat die Salzburger Landesregierung drei spezielle Familienleistungen für Asylbewerber gestrichen.
Landeshauptfrau-Stellvertreterin Marlene Svazek (FPÖ) erklärt, dass damit die “finanzielle Willkommenskultur” beendet sei.
Asylbewerber erhalten fortan nur noch die gesetzlich vorgeschriebene Grundversorgung.
Die betroffenen Hilfen sind: die Mehrlingshilfe (700 Euro je Kind), Unterstützung für werdende Mütter (300 oder 600 Euro) und die Notfallhilfe für Familien (bis zu 3000 Euro).
Bisher standen diese finanziellen Unterstützungen ohne Rücksicht auf den Aufenthaltsstatus zur Verfügung, wobei zuletzt jährlich etwa 270.000 Euro für diese Zwecke bereitgestellt wurden.
Svazek hebt hervor, dass die Familienförderung des Landes nicht als zusätzlicher Anreiz gedacht ist:
“Die Familienförderung des Landes ist kein weiterer Willkommensbonus. Wir stellen damit klar, dass dieses Geld tatsächlich für Salzburger Familien gedacht ist.”
Diese Kürzungen sind Teil eines breiteren Einsparprogramms im sozialen und gesundheitlichen Bereich, durch das bis zu 89 Millionen Euro eingespart werden sollen.
Kritik an diesen Maßnahmen übt die KPÖ Plus, die der FPÖ Versäumnisse in der Pflege sowie in der Kinder- und Jugendhilfe vorwirft und das Vorgehen als “Ablenkungsmanöver” kritisiert.
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