Die FPÖ und die ÖVP haben in einer gemeinsamen Pressekonferenz den aktuellen Stand ihrer Koalitionsverhandlungen dargelegt. Das primäre Ziel ist die rasche Konsolidierung des österreichischen Staatshaushalts, der aufgrund beträchtlicher Defizite stark belastet ist. Die Parteien einigten sich auf eine siebenjährige Sanierungsstrategie, die ohne die Einleitung eines neuen Defizitverfahrens auskommt, und schnürten ein Maßnahmenpaket im Wert von 6,3 Milliarden Euro.
FPÖ-Chef Herbert Kickl erklärte, dass ein Defizitverfahren durch die zügige Einigung vermieden werden konnte, ohne dass neue Steuern eingeführt werden müssen. “In den nächsten Wochen wird das Budget weiter detailliert ausgearbeitet,” sagte Kickl. Ein Hauptaugenmerk liegt dabei auf dem Wegfall des Klimabonus sowie Einsparungen im Bereich der Bildungskarenz.
ÖVP-Chef Christian Stocker unterstrich die Notwendigkeit schneller Verhandlungen, um die angespannte Haushaltssituation zu bewältigen. Trotz anfänglicher Vorbehalte gegenüber der FPÖ während des Wahlkampfs, steht Stocker jetzt geschlossen mit Kickl da und arbeitet an der Bildung einer neuen Regierung. “Die Geschwindigkeit dieser Verhandlungen war entscheidend,” betonte Stocker.
Zusätzlich zu den Sparmaßnahmen sind auch sicherheitspolitische Aspekte zu berücksichtigen. Stocker räumte Bedenken auf internationaler Ebene ein, die insbesondere die Möglichkeit eines “blauen” Kanzlers betreffen, vor allem im Blick auf Österreichs Außenpolitik und der Unterstützung der Ukraine. “Diese Fragen sind noch nicht vollständig geklärt,” fügte er hinzu.
Die Gespräche zwischen FPÖ und ÖVP setzen sich fort, und obwohl noch keine definitive Koalitionsvereinbarung getroffen wurde, konzentrieren sich beide Parteien auf die Lösung der vorrangigen Herausforderungen – der Haushaltskonsolidierung und der Sicherung der österreichischen Wettbewerbsfähigkeit.
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