Der Digital Services Act hat laut der Europäischen Union das Ziel, die Demokratie zu schützen, indem er gegen „Hassrede“ und „Desinformation“ im Internet vorgeht.
Die österreichische Politikerin Petra Steger von der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) kritisiert das Gesetz jedoch scharf:
„Die Feinde der freien Rede in Brüssel haben ein ideologisch motiviertes Zensurwerkzeug erschaffen.“
Steger behauptet, die EU würde absichtlich vage Begriffe verwenden, um missliebige Meinungen selektiv zensieren zu können. Sie bringt den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump ins Spiel, der ihrer Meinung nach den Kampf gegen „Hate Speech“ und „Desinformation“ als Vorwand für die Überwachung des Internets entlarvt habe.
Steger äußert die Hoffnung, dass Trump die Pläne der EU stoppen könne, bevor Kritiker diese Gesetze nutzen, um die Meinungsfreiheit einzuschränken.
Das neue Gesetz könnte für Unternehmen wie Facebook, X und Google Strafen in Milliardenhöhe nach sich ziehen, sollten sie nicht ausreichend gegen „Hassrede“ vorgehen. Prominente Unternehmer wie Elon Musk und Mark Zuckerberg befürchten, dass dies die Meinungsfreiheit gefährden könnte.
Kritischer blickt Steger auf die jüngsten EU-Ermittlungen gegen X-Chef Elon Musk und Alice Weidel, die Vorsitzende der AfD, im Zuge eines Online-Gesprächs zwischen den beiden:
„Alles andere wäre eine parteipolitisch motivierte Verfolgung und eine Einmischung in den deutschen Wahlkampf.“
Die Europäische Union setzte 150 Beamte für diese Ermittlungen ein, was Steger als politisch motivierte Verfolgung bewertet. Der Vorwurf der EU an Musk lautet, er habe sich in die Bundestagswahl eingemischt, während der Bundestag prüft, ob darin eine illegale Unterstützung der AfD zu sehen ist.
Die FPÖ fordert eine sofortige Aufhebung dieser Maßnahmen und warnt vor einem gravierenden Einschnitt in die demokratischen Grundrechte Europas.
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