In Österreich tragen die Haushalte mit einem monatlichen Beitrag von 15,30 bis 20 Euro zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ORF bei. Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) schlägt vor, diese Gebühren abzuschaffen und den ORF stattdessen direkt aus dem Staatshaushalt zu finanzieren. Im internationalen Vergleich zeigen sich unterschiedliche Modelle und Herausforderungen in der Finanzierung öffentlich-rechtlicher Medien, wie die Beispiele aus Deutschland und der Schweiz verdeutlichen.
Österreich: Kontroverse um die Finanzierung des ORF
Die Hauptfinanzierungsquelle des ORF sind derzeit die Haushaltsbeiträge der Bürger, deren Höhe je nach Bundesland variiert. Der Vorschlag der FPÖ, diese Beiträge zu eliminieren und den Sender staatlich zu finanzieren, hat Bedenken hinsichtlich der Unabhängigkeit des ORF ausgelöst. Der Redaktionsrat des ORF hat vor einer möglichen “Zerstörung” des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gewarnt und dessen wichtige Rolle für die Demokratie hervorgehoben.
Deutschland: Einheitliche Rundfunkbeiträge
In Deutschland wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk durch einen einheitlichen Beitrag von 18,36 Euro pro Monat finanziert, der seit 2013 gilt. Dieser Beitrag unterstützt Sender wie ARD, ZDF und Deutschlandradio, unabhängig von der faktischen Nutzung durch die Haushalte. Kritik gibt es regelmäßig vor allem wegen der Beitragshöhe und der Frage nach dessen Modernität. Die Mittelverwaltung erfolgt durch eine unabhängige Beitragsservice-Stelle, um politische Einflussnahme zu minimieren.
Schweiz: Gebührenfinanzierung mit kantonalen Unterschieden
In der Schweiz erfolgt die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks SRG SSR über Gebühren, die kantonal variieren können. Seit 2019 entrichten sowohl Privathaushalte als auch Unternehmen eine einheitliche Mediengebühr von 335 Franken jährlich (ungefähr 28 Franken monatlich), welche die Kosten für Radio, Fernsehen und digitale Plattformen abdeckt. Auch in der Schweiz steht das Gebührenmodell in der Kritik, insbesondere aufgrund der hohen Kosten und der Forderungen nach einer Nutzungsbasierenden Abrechnung.
Ausblick für Österreich
Die Modelle in Deutschland und der Schweiz zeigen, dass die Finanzierung öffentlich-rechtlicher Medien durch Gebühren darauf abzielt, deren Unabhängigkeit zu sichern. In Österreich hingegen ruft der Vorschlag der FPÖ, den ORF direkt staatlich zu finanzieren, Bedenken hinsichtlich der möglichen Beeinträchtigung der Senderneutralität und einer Erleichterung politischer Einflussnahme hervor.
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