In Österreich sind die Koalitionsgespräche zwischen der ÖVP, der SPÖ und den NEOS offenbar gescheitert. Wie die Nachrichtenagentur APA vermeldet, wird die liberale Partei NEOS am Freitagvormittag auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz das Ende ihrer Beteiligung an den Verhandlungen ankündigen. Dies erfolgt nach langwierigen Gesprächen, die sich bis spät in die Nacht hineinzogen.
Seit der Nationalratswahl Ende September hat sich das politische Bild deutlich gewandelt. Die FPÖ erzielte mit 28,85 Prozent die Mehrheit im Parlament, gefolgt von der konservativen ÖVP mit 26,3 Prozent und der sozialdemokratischen SPÖ mit 21,1 Prozent. Trotz ihres Erfolgs konnte FPÖ-Chef Herbert Kickl keine Koalitionspartner finden, woraufhin die ÖVP, SPÖ und NEOS im November Gespräche aufnahmen.
Die Verhandlungen verliefen jedoch sehr schwierig. Besonders bei wirtschaftspolitischen Themen, darunter steuerliche Aspekte, entstanden Differenzen. ÖVP-Chef Karl Nehammer drohte wiederholt mit einem Abbruch der Gespräche, was die hohe Anspannung innerhalb der Koalition verdeutlichte.
Bei einer emotionalen Pressekonferenz am Freitagmorgen äußerte sich NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger kritisch über die Verhandlungsatmosphäre. Sie beschrieb das Gefühl, als ob sie „mit zusammengebundenen Händen am Rücken“ verhandeln würde.
Insbesondere kritisierte Meinl-Reisinger die SPÖ für ihr zögerliches Verhandlungsverhalten. „Die Roten haben mehr rückwärts als vorwärts verhandelt“, bemängelte sie und betonte, dass unter diesen Umständen keine Basis für wirkliche Reformen bestünde. Die erhoffte „Zuckerl-Koalition“ sei somit ausgeblieben.
Trotz aller Bemühungen der NEOS, neue Vorschläge in die Diskussionen einzubringen, kam es bis zur letzten Nacht zu keinem Fortschritt.
“Wir haben von Tag eins an mit voller Energie verhandelt und wollten mehr erreichen als nur das Nötigste”, so Meinl-Reisinger.
Letztendlich konnte jedoch keine Einigung erzielt werden.
Der Abbruch der Gespräche kam plötzlich, insbesondere da ÖVP-Chef Nehammer noch am Tag zuvor optimistisch eine Einigung bis zum Dreikönigstag in Aussicht gestellt hatte. Intern soll bei den NEOS auch eine Mitgliederbefragung durchgeführt worden sein, die keine Zustimmung zu einer Dreier-Koalition ergab. Zudem berichten Quellen aus der ÖVP, dass die SPÖ während der Verhandlungen ein doppeltes Spiel geführt habe, was zum Scheitern beigetragen habe.
Wie es nun politisch weitergeht, bleibt ungewiss. Derzeit versuchen ÖVP und SPÖ, die NEOS zumindest zur Zustimmung zum Doppelbudget zu bewegen. Ob dies gelingt und ob weitere gemeinsame Verhandlungen möglich sind, ist unklar.
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