Beim traditionellen Neujahrstreffen der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) präsentierte der Parteivorsitzende Herbert Kickl seine Vision für die politische Zukunft Österreichs. Vor einem großen Publikum von über 3000 Anhängern im Eventhotel Pyramide in Vösendorf betonte er, dass die FPÖ weit mehr als nur eine Oppositionskraft sein möchte, sondern als wesentlicher Akteur in der österreichischen Politik agieren will. Besonders intensiv setzte er sich mit den Themen Migration, österreichische Neutralitätspolitik und europäische Reformen auseinander.
Kickl betonte seine strikte Ablehnung gegenüber der aktuellen Migrationspolitik und forderte eine Nullquote für Asylanträge in Österreich. „Was es bei mir nicht gibt, ist eine Duldung einer Völkerwanderung unter falschem Etikett“, erklärte er und drängte auf drastische Veränderungen in der Asylpolitik. Die FPÖ strebt danach, die Zahl der Asylanträge drastisch zu reduzieren und fordert eine umfassende Rückführungspolitik. Kickl verlangt eine Rückbesinnung auf die grundlegenden Prinzipien des Asylrechts, wobei nur wahrhaftige Flüchtlinge entsprechend den traditionellen Kriterien aufgenommen werden sollten.
Er skizzierte das Migrationsproblem als eine entscheidende Herausforderung für ganz Europa und plädierte für verstärkte Kontrollen an den Außengrenzen der EU, um den Zustrom zu regulieren. Abschiebeflüge seien aus seiner Sicht unumgänglich, um die derzeitige offene Asylpolitik zu beenden.
Zu den Außenbeziehungen Österreichs äußerte sich Kickl deutlich gegen die oft geäußerte Kritik, seine Partei sei Russland zu nahe. „Es gibt keine Russland-Nähe, sondern eine Neutralitäts-Nähe”, betonte er und erklärte, dass die FPÖ eine friedliche und wirtschaftlich vernetzte Politik anstrebe, die auf Neutralität basiert. Er kritisierte eine „schrittweise Entmachtung der Mitgliedsstaaten” innerhalb der EU und sprach sich für eine Rückkehr zu den ursprünglichen Werten der Europäischen Union aus, die mehr nationale Souveränität zulassen.
In seiner Rede adressierte Kickl auch die innenpolitischen Herausforderungen, insbesondere die andauernden Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP. Er betonte die Notwendigkeit, realistisch zu bleiben und offen für dialogorientierte Ansätze zu sein, ohne eine mögliche Zusammenarbeit vorweg zu nehmen. „Natürlich werden wir ein Rendezvous mit der Wirklichkeit haben, es geht auch nicht anders“, sagte er in diesem Kontext.
Ein besonderer Fokus lag zudem auf der Kritik an der SPÖ, die er für wirtschaftliche Missstände und politische Fehltritte verantwortlich machte. Er warf ihnen vor, durch Schüren von Ängsten Wähler zu mobilisieren und die Stadt Wien durch eine verschwenderische Asylpolitik finanziell zu belasten.
Kickl erörterte eine Vielzahl politischer Maßnahmen, die seiner Meinung nach erforderlich seien, einschließlich einer Reduzierung der Staatsausgaben und einer Beschränkung der Sozialhilfe, lehnte jedoch eine Erhöhung des Pensionsantrittsalters ab. Er plädierte stattdessen für Anreize, um Menschen länger im Arbeitsmarkt zu halten.
Abschließend zeigten Meinungsumfragen, dass die FPÖ unter Kickls Führung momentan stark abschneidet, was ihn optimistisch bezüglich der künftigen politischen Rolle seiner Partei stimmt. Das Neujahrstreffen verstärkte den Zusammenhalt in der FPÖ und bot eine Plattform, um eine klare und bestimmte politische Richtung für die Zukunft zu markieren.
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