Die Koalitionsverhandlungen zwischen der FPÖ und ÖVP für die Sanierung des Staatshaushalts haben eine erste rasche Einigung erbracht. Nun stehen weiterführende Gespräche an, um die ausgearbeiteten Budgetpläne zu verfeinern. Heute kommt ein hochrangiges Team beider Parteien zusammen, allerdings ohne die Parteichefs Herbert Kickl (FPÖ) und Christian Stocker (ÖVP), die laut APA-Angaben nicht teilnehmen. Hauptthemen sind die Organisation der Untergruppen und die Festlegung des weiteren Zeitrahmens für die Verhandlungen.
Die genaue Anzahl der Untergruppen, die die Inhalte der Verhandlungen präzisieren sollen, steht noch nicht fest. Bisher ist nur bekannt, dass die Führungsgruppen der Parteien von den jeweiligen Parteichefs geleitet werden. Erwartungen zufolge könnten die Koalitionsgespräche bis zu einem Monat andauern, wobei eine Vereinbarung eventuell schon vor Ende des Monats zustande kommt. Es ist ungewiss, wann die EU-Kommission auf den vorgelegten Sparplan reagieren wird.
Die erweiterte Parteileitung der FPÖ wird sich zudem am kommenden Wochenende am Rande des Neujahrstreffens im niederösterreichischen Vösendorf treffen, um möglicherweise über die Vergabe von Ministerposten zu entscheiden. Zu diesem Treffen werden neben den Spitzenvertretern der Bundespartei auch Vertreter aus den Bundesländern erwartet, was die Entscheidungsfindung auf einer breiteren Basis ermöglicht.
Erste Details zu den Budgetmaßnahmen bekannt geworden
Einige Maßnahmen zur Haushaltssanierung sind bereits an die Öffentlichkeit gelangt. Laut Ö1-Mittagsjournal plant die neue Regierung unter anderem Sonderdividenden der Staatsholding ÖBAG und höhere Ausschüttungen von ASFINAG sowie der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG), die erhebliche Einnahmen in dreistelliger Millionenhöhe erwarten lassen. Ferner ist geplant, laut ORF-“Report”-Informationen, an der Aufwertung der Pensionskonten Veränderungen vorzunehmen, um weitere Einsparungen zu erzielen.
In Bezug auf Einsparungen arbeiten FPÖ und ÖVP daran, die automatische Valorisierung von Sozialleistungen zu reduzieren, wodurch dieses Jahr etwa 150 Millionen Euro eingespart werden sollen. Weitere Reduzierungen könnten den Klimabonus, das Klimaticket sowie steuerliche Vorteile für E-Autos und die Förderung von Photovoltaikanlagen betreffen. Auch eine Reduktion der Bildungskarenz wird in Erwägung gezogen, um das Budget weiter zu entlasten.
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