Unter dem bezaubernden Motto “Willst du mit mir gehen?” startete das Klimaschutzministerium unter Führung von Leonore Gewessler (Grüne) eine Kampagne, die das Zu-Fuß-Gehen fördern sollte. Diese Initiative inkludierte auch die Entwicklung einer Website, für die nahezu 300.000 Euro aus Steuermitteln aufgewendet wurden.
Die Website oesterreichzufuss.at wurde als Informations- und Motivationsportal für Fußgänger konzipiert, das dazu anregen sollte, sich mehr im Alltag zu bewegen. Hierbei konnten Unternehmen spezielle “Geh-Pakete” erwerben und Städte wurden aufgerufen, Fußverkehrsgipfel zu veranstalten. Trotz des hohen Idealismus, mit dem das Projekt startete, rufen die damit verbundenen Kosten jedoch zur kritischen Reflexion auf.
Die Offenlegung dieser und anderer Ausgaben wurde durch mehrere parlamentarische Anfragen des FPÖ-Abgeordneten Michael Schnedlitz möglich. Diese Ausgaben stehen exemplarisch für den ambitionierten, jedoch auch kontrovers diskutierten Finanzierungsstil des Ressorts von Gewessler.
Im vierten Quartal 2024 floss beispielsweise eine Summe von 178.135,83 Euro in eine Social-Media-Kampagne zur Förderung von E-Mobilität, wobei allein 46.000 Euro für bezahlte Werbung auf Instagram und Facebook ausgegeben wurden. Diese Kampagne zielte darauf ab, einkommensschwache Familien zu erreichen, erreichte jedoch angesichts des geringen Fördersatzes von fünf Prozent auf teure Neuwagen nur eine begrenzte Wirkung.
Zudem wurden 21.000 Euro für eine Kampagne zur Einführung des Rechtsabbiegens bei Rot für Radfahrer ausgegeben, ebenfalls über Meta-Werbung finanziert, deren verkehrspolitischer Nutzen umstritten bleibt.
Besonders bedenklich erscheint die Zahlung von 64.000 Euro an die Wienfluss KG, eine Tochtergesellschaft der Wien Holding, die ohne Ausschreibungsverfahren über das Förderportal “Förderkompass” des Ministeriums abgewickelt wurde. Dieses Vorgehen wirft rechtliche Fragen auf und sorgt für politische Kontroversen.
Leonore Gewesslers Zeit im Amt ist von kreativen Ansätzen und der großzügigen Verwendung von Steuergeldern geprägt. Diese Praxis dürfte jetzt im Mittelpunkt intensiver Diskussionen im Nationalrat stehen. Was in Erinnerung bleibt, ist das Bild einer Ministerin, die kreativ öffentliche Mittel zu nutzen wusste, sehr zur gemischten Reaktion der Steuerzahler.
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