Heimo Lepuschitz, der in der österreichischen Öffentlichkeit durch häufige Medienauftritte und seine Rolle als Kommunikationsberater für FPÖ-Landesorganisationen bekannt ist, hat über die Plattform X (früher Twitter) seinen Rausschmiss von der BKS Bank bekanntgegeben.
Er postete ein Kündigungsschreiben der BKS Bank, das ohne detaillierte Begründung lediglich auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen verweist und eine Kündigungsfrist von acht Wochen angibt.
Lepuschitz reagierte darauf mit beißendem Sarkasmus: “Als Teil des Teams für politische Kontokündigungen: unbescholtene Unternehmer ohne Gründe. Der BKS ist wohl wenig an freiheitlichen Kunden gelegen. So weit ist es in Österreich gekommen.” Hiermit suggeriert er, dass die Entscheidung der Bank politisch motiviert sein könnte und heizt damit die Debatte um die Neutralität von Finanzinstitutionen weiter an.
Empörung auf X
Auf X spaltet die Situation die Gemüter. Viele Nutzer empören sich über die Kündigung und vermuten politische Gründe dahinter. Ein Nutzer äußert: “Solche willkürlichen Kontokündigungen, die politischen Vorgaben folgen, müssen streng bestraft werden” und schlägt vor, dies im nächsten Koalitionsabkommen der Blauen zu behandeln. Ein anderer Nutzer fordert: “Wir brauchen dringend das (verfassungsrechtlich garantierte) Recht auf ein Bankkonto!”
Ähnliche Vorfälle in anderen Ländern zeigen, dass dieses Thema kein Einzelfall ist und regelmäßig die Frage aufwirft, ob Banken Personen abhängig von ihrer politischen Überzeugung benachteiligen.
Lepuschitz als bekannte Persönlichkeit
Heimo Lepuschitz war als Kommunikationsberater während der ÖVP/FPÖ-Koalition unter Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache tätig. Er ist als Pressesprecher und Medienexperte wohlbekannt und durch seine regelmäßigen Präsenzen in Sendungen wie dem ORF, Puls24 und oe24 hat er sich als prominenter Kopf im politischen Kommunikationswesen etabliert.
Seine Verbindungen zur FPÖ und seine medial stark beachteten Auftritte könnten ihn zur Zielscheibe gemacht haben, was in der FPÖ zur Interpretation der Kündigung als politische Maßnahme geführt hat. Lepuschitz selbst bezeichnet sich in diesem Zusammenhang als “freiheitlicher Kunde” und kritisiert die BKS Bank für ihre ablehnende Haltung gegenüber FPÖ-nahen Kunden.
Recht auf ein Konto? Eine andauernde Diskussion
Die Diskussion um ein gesetzlich garantiertes Konto ist wieder entfacht. In einer Welt, die immer stärker digitalisiert wird, wird das Thema, ob jeder das Recht auf ein Bankkonto haben sollte, immer relevanter. Während die BKS Bank bislang keine Stellung zu den Beweggründen für Lepuschitz’ Kündigung genommen hat, fordert die politische Rechte, die Angelegenheit in zukünftige Koalitionsverhandlungen einzubringen. Sie sehen darin ein Beispiel für die politische Druckausübung durch wirtschaftliche Mittel.
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