Der Vorsitzende der FPÖ, Herbert Kickl, verschärft seine Angriffe auf die amtierende Bundesregierung und fordert öffentlich Neuwahlen. In einem am Sonntag veröffentlichten Facebook-Post stellt er der Koalition ein vernichtendes Zeugnis aus und bestreitet deren Rückhalt in der Bevölkerung. Seine Kernforderung bringt er auf den Punkt: Die wichtigste Form der Volksbefragung seien Neuwahlen.
Kickl behauptet, ein stetig wachsender Teil der Bürger fühle sich von der Regierungspolitik nicht mehr repräsentiert.
“Täglich wächst die Zahl der Menschen, die sich von dieser Bundesregierung nicht vertreten fühlen. Teuerung, Unsicherheit und politische Selbstbeschäftigung bestimmen den Alltag.
Entscheidungen werden vertagt, Verantwortung wird abgeschoben. Statt Lösungen gibt es Ausreden und Durchhalteparolen.
Demokratie lebt davon, dass Regierungen Rückhalt haben. Fehlt dieser Rückhalt, muss das Volk gefragt werden. Die wichtigste Volksbefragung sind Neuwahlen!”
Als Hauptkritikpunkte führt er die anhaltend hohe Inflation, ein Gefühl zunehmender Unsicherheit sowie eine politische Führung an, die sich mehr mit internen Querelen als mit der Lösung konkreter Probleme befasse.
Der FPÖ-Obmann wirft der Koalition vor, notwendige Weichenstellungen zu verzögern und Verantwortung zu scheuen. Anstelle entschlossenen Handelns gebe es nur Rechtfertigungen und Appelle zum Durchhalten. Substanzielle Antworten auf die drängenden Fragen der Zeit blieben aus.
Gleichzeitig stellt Kickl die demokratische Legitimation der Regierung in Frage. Eine funktionierende Demokratie setze voraus, dass eine Regierung von einer breiten Mehrheit getragen werde. Wenn dieser Rückhalt schwinde, müsse das Volk erneut entscheiden dürfen.
Kickl führt in Kanzlerfrage deutlich – Babler mit massivem Rückstand
Die Frage nach dem nächsten Bundeskanzler wird zunehmend zu einem Belastungstest für die Regierungsparteien. Einer aktuellen Umfrage zufolge liegt FPÖ-Chef Herbert Kickl in einer Direktwahl klar vorn. 27 Prozent der Befragten würden sich für ihn entscheiden. Mit deutlichem Abstand folgen der amtierende Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) mit 18 Prozent und SPÖ-Chef Andreas Babler mit 13 Prozent.
Auffällig ist, dass alle drei Kandidaten schwächer abschneiden als ihre jeweiligen Parteien in der Sonntagsfrage. Besonders eklatant ist diese Diskrepanz bei der SPÖ. Während die Partei stabilere Werte erzielt, gelingt es ihrem Vorsitzenden nicht, diese in persönliche Zustimmung umzumünzen.
Im Gegensatz dazu kann Kickl auf einen geschlossenen Rückhalt in der eigenen Wählerschaft verweisen. Eine große Mehrheit der FPÖ-Wähler würde ihn auch direkt zum Kanzler wählen. In der ÖVP ist die Unterstützung für Kanzler Stocker zwar geringer, bleibt aber mehrheitlich erhalten. Bei der SPÖ hingegen zeigt sich ein Bruch: Nur etwa jeder zweite SPÖ-Wähler kann sich Babler als Regierungschef vorstellen.
Diese Zahlen verleihen der Kanzlerfrage eine politische Bedeutung, die über reine Umfrageszenarien hinausgeht. Sie geben Aufschluss über Führungsstärke, Mobilisierungsfähigkeit und innerparteilichen Zusammenhalt. Genau in diesem Punkt steht SPÖ-Chef Babler unter besonderem Druck.
Auch andere Erhebungen spiegeln die schwache Position des SPÖ-Vorsitzenden wider. Im aktuellen Vertrauensindex liegt er deutlich im negativen Bereich und rangiert hinter mehreren politischen Konkurrenten. Trotz der Regierungsbeteiligung seiner Partei gelingt es ihm bislang nicht, persönliches Vertrauen aufzubauen oder Zustimmung zu gewinnen.
Zuletzt sorgte Babler zudem mit seiner Reaktion auf Kritik an der geplanten Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel für Irritationen. Die angekündigte Entlastung wurde von vielen als unzureichend bewertet. Kritiker wies der Vizekanzler scharf zurück, was die Debatte weiter anheizte.
Innerhalb der SPÖ bleibt eine offene Führungsdebatte dennoch aus. Beobachter verweisen auf stabile Machtverhältnisse in der Partei, die einen Wechsel erschweren. Die Umfragewerte deuten damit auf ein strukturelles Problem hin: Während Herbert Kickl die Kanzlerfrage klar dominiert, kämpfen ÖVP und SPÖ zunehmend mit Glaubwürdigkeits- und Durchsetzungsproblemen ihrer Spitzenkandidaten.
Mit seiner Forderung nach Neuwahlen erhöht Kickl den politischen Druck weiter und positioniert sich als klarer Gegenspieler zum Kurs der Bundesregierung. Ob es tatsächlich zu vorgezogenen Neuwahlen kommt, bleibt abzuwarten.
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