In der Sendung ZiB 2 hat Außenministerin Beate Meinl-Reisinger von den NEOS ihre Vorgehensweise in der Ukraine-Politik erläutert und die Anschuldigungen der FPÖ entschieden zurückgewiesen. Sie hob hervor, dass Österreich ein verlässlicher Partner bleibt und die Neutralität des Landes nicht mit politischem Stillstand gleichzusetzen sei.
Die FPÖ attackiert Meinl-Reisinger vehement. Ihre außenpolitische Sprecherin, Susanne Fürst, kritisierte den Kiew-Besuch der Außenministerin und beschuldigte sie, mit diesem die österreichische Neutralität zu gefährden. Fürst argumentierte, dass Meinl-Reisinger eher als Repräsentantin der EU oder NATO agiere, und nicht als Außenministerin eines neutralen Staates. Seit Monaten wirft die FPÖ der Regierung vor, durch ihre Ukraine-Politik die Neutralität des Landes zu unterhöhlen und eine riskante politische Richtung einzuschlagen.
Ein zentraler Streitpunkt ist Meinl-Reisingers Befürwortung eines EU-Beitritts der Ukraine. Fürst unterstellte ihr, die Neutralität auf das Militärische zu beschränken und Österreich indirekt in den Krieg zu ziehen, indem sie EU-Waffenlieferungen finanziell unterstütze. Dies betrachtet die FPÖ als Abkehr von der traditionellen österreichischen Position.
Meinl-Reisinger wies diese Vorwürfe nicht unwidersprochen zurück. Sie erklärte, dass die FPÖ ein missverständliches Bild von Neutralität habe. Militärische Neutralität bedeute nicht, dass Österreich in politischen Angelegenheiten inaktiv bleiben müsse. Die Sicherheit Österreichs sei stark mit der Sicherheit Europas verbunden. „Wer Frieden will, muss ihn auch absichern“, betonte sie und stellte klar, dass Österreich nicht tatenlos bleiben könne, sondern eine Verantwortung habe, seine Partner zu unterstützen.
Auf die Frage, ob österreichische Soldaten in der Ostukraine stationiert werden könnten, signalisierte Meinl-Reisinger Offenheit für Diskussionen, allerdings nur unter einem eindeutigen UN-Mandat. Sie betonte, dass jede Entscheidung auf völkerrechtlichen Grundlagen und politischer Verantwortung basieren müsse. Gespräche mit dem Verteidigungsministerium fänden bereits statt.
800 Millionen Euro für die Ukraine – Ist das genug?
Ein weiteres kritisches Thema im Gespräch war das Volumen der österreichischen Unterstützung für die Ukraine, die bisher insgesamt auf 800 Millionen Euro kommt, einschließlich 300 Millionen Euro für humanitäre Hilfe. Kontrovers diskutiert wird auch die neueste Annonce, zwei Millionen Euro für das Programm „Grain from Ukraine“ bereitzustellen, welches Getreidelieferungen in den Nahen Osten und Nordafrika fördert, in einer Zeit, in der innenpolitisch Sparmaßnahmen durchgeführt werden, bemängelt die FPÖ.
Auf die Nachfrage des ORF-Moderators, ob mehr finanzielle Hilfe notwendig sei, wich Meinl-Reisinger einer direkten Antwort aus und betonte die Wichtigkeit langfristiger Unterstützung. Sie bekräftigte, dass Österreich bei der Neutralität fest bleibe dennoch weiterhin zur Stabilisierung der Ukraine beitragen werde.
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