Die FPÖ hat Kritik an der Regierungsentscheidung geüßert, die Gewährung von Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld für ukrainische Staatsbürger bis Ende Oktober 2025 zu verlängern. Der Nationalratsabgeordnete der FPÖ, Maximilian Linder, moniert, dass Österreich sehr freigiebig mit Steuergeldern umgehen würde, dieses jedoch nicht zum Vorteil der eigenen Bevölkerung einsetze.
Diese Maßnahmen wurden kürzlich im Nationalrat abgestimmt und haben trotz der Gegenstimme der Freiheitlichen Bestätigung gefunden.
Nach ihrer Ankunft in Österreich aufgrund des Kriegs in der Ukraine, hatten ukrainische Flüchtlinge bereits Anspruch auf bestimmte Familienleistungen. Zunächst sollten diese Leistungen Anfang März enden, aber nun wurde der Zeitraum bis zum 31. Oktober 2025 ausgedehnt. Diese Ausdehnung steht im Einklang mit der Empfehlung der EU, welche den speziellen Aufenthaltsstatus für Ukrainer bis 2026 verlängert hat.
Linder kritisiert speziell, dass auch ukrainische Familien aus Regionen, die nicht direkt vom Krieg betroffen sind, weiterhin Sozialleistungen erhalten. Er fordert, dass diese Familien zur Rückkehr in ihre Heimat motiviert werden sollten, vor allem da die ukrainische Regierung selbst die Rückkehr ihrer Bürger befürwortet und hierfür Unterstützung aus Brüssel erhofft. Überdies stellte Linder fest, dass ukrainische Familien ohnehin regelmäßig in ihr Heimatland zurückkehren, oft sogar für längere Aufenthalte.
Als Reaktion auf diese Kritik hat Familienministerin Claudia Plakolm (ÖVP) die Bildung einer Taskforce angekündigt, die strengere Kriterien zur Bekämpfung von Missbrauch ausarbeiten soll. Ziel sei es, Österreich als sicheren Ort für Familien zu bewahren, ohne dass die Unterstützungsangebote als “Magnet” für Missbrauch wahrgenommen werden.
In einer weiteren Abstimmung hat der Nationalrat die Anhebung der Zuverdienstgrenze beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld von 8.100 Euro auf 8.600 Euro pro Jahr beschlossen, eine Maßnahme, die von der FPÖ unterstützt wurde. Diese Entscheidung beruht auf der Auffassung, dass zusätzliche Arbeit nicht bestraft werden sollte.
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