Bundeskanzler Christian Stocker hat beim politischen Jahresauftakt der ÖVP in Wien eine Neuausrichtung in der Sicherheits- und Asylpolitik angekündigt.
Vor dem Hintergrund zunehmender Zweifel an der Handlungsfähigkeit der Wiener Bundesregierung und der Unberechenbarkeit der US-Politik unter Donald Trump forderte der Kanzler eine einsatzbereite Armee und eine realistischere Einschätzung der österreichischen Sicherheitslage.
Über eine Reform der Wehrpflicht und des Milizsystems soll die Bevölkerung in einer Volksbefragung entscheiden. Stocker kündigte an, das Ergebnis für die Regierung als politisch verbindlich zu erklären.
In seiner Rede in der Wiener Metastadt erklärte der Kanzler, Neutralität allein biete keinen ausreichenden Schutz mehr. “Sicherheit kann nur durch eine moderne Landesverteidigung gewährleistet werden. Die Neutralität ist kein Ersatz für militärische Stärke, sondern verpflichtet Österreich geradezu, selbst für Verteidigungsfähigkeit zu sorgen.”
Parallel dazu forderte Stocker eine größere sicherheitspolitische Eigenständigkeit der Europäischen Union. Entscheidungen in Militär-, Rüstungs- und Sicherheitsfragen müssten beschleunigt und Abhängigkeiten von Drittstaaten verringert werden.
Beim Bundesheer setzt der Kanzler klar auf die Wehrpflicht und ein funktionierendes Milizsystem. Ein Milizheer ohne verpflichtende Übungen könne den aktuellen Anforderungen nicht gerecht werden. Die geplante Reform soll auch den Zivildienst als Wehrersatzdienst betreffen und benötigt eine parlamentarische Mehrheit.
Wegen der Tragweite der geplanten Änderungen sei es aus seiner Sicht notwendig, die Bevölkerung einzubeziehen. Die Volksbefragung soll die Grundlage für die politische Entscheidung liefern.
Stocker betonte: “Grundlegende sicherheitspolitische Weichenstellungen dürfen nicht über die Köpfe der Bevölkerung hinweg erfolgen. Zwar bleibt die Gesetzgebung Aufgabe des Parlaments, die politische Richtung muss jedoch klar von den Wählern vorgegeben werden.”
Neben der Sicherheitsfrage kündigte der Kanzler auch eine Verschärfung im Asylbereich an. Künftig sollen Asylwerber nur noch Anspruch auf eine Basis-Gesundheitsversorgung haben. Der uneingeschränkte Zugang zu allen Leistungen des Systems sei nicht mehr vorgesehen.
“Es ist schwer erklärbar, dass Menschen mit jahrelangen Beitragszahlungen lange auf Arzttermine warten müssen, während Personen ohne Einzahlungen sofort die volle Versorgung erhalten”, so Stocker.
Der Kanzler sprach von einem notwendigen Wendepunkt für Österreich. Das Land erhole sich nur langsam von der längsten Rezession der Nachkriegszeit. Der Vorstoß ist auch innenpolitisch brisant.
In aktuellen Umfragen liegt die ÖVP deutlich hinter der FPÖ, die unter Herbert Kickl klar führt, während die Volkspartei bei rund 20 Prozent stagniert.
Europapolitisch bekannte sich Stocker klar zur Europäischen Union. Das österreichische Lebensmodell sei untrennbar mit einem freien und demokratischen Europa verbunden.
Gleichzeitig sieht er Reformbedarf bei den EU-Strukturen. Der Europäische Rat solle ein eigenes Initiativrecht für Gesetzesvorschläge erhalten, um schneller handlungsfähig zu werden.
Kritik übte Stocker auch am Abfluss europäischer Innovationsgelder in die USA. Investitionen müssten stärker innerhalb der EU bleiben, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Langsame Entscheidungsprozesse dürften kein Dauerzustand sein.
Bezüglich der Ukraine bekannte sich der Kanzler klar zu deren Unterstützung. Zugleich sprach er sich dafür aus, Gesprächskanäle nach Moskau offenzuhalten, um diplomatische Möglichkeiten für einen Frieden nicht auszuschließen.
Mit der angekündigten Volksbefragung greift Stocker auf ein Instrument zurück, das auf Bundesebene selten eingesetzt wurde. Zuletzt war 2013 über die Zukunft der Wehrpflicht abgestimmt worden.
Ob der Vorstoß dem Kanzler und der ÖVP politischen Rückenwind bringt, dürfte maßgeblich vom Vertrauen der Bevölkerung in den angekündigten sicherheitspolitischen Kurs abhängen.
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