Im Jahr 2024 wurden in Österreich etwa 4.900 Fälle von Sozialleistungsbetrug aufgedeckt, was einen Anstieg von zehn Prozent gegenüber dem Vorjahr darstellt. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) zufolge entstand dem Staat ein finanzieller Schaden von mehr als 23 Millionen Euro. Diese Fälle wurden durch eine spezielle Taskforce, bestehend aus Finanz- und Kriminalpolizei, untersucht.
Die häufigsten Betrugsarten betrafen den unrechtmäßigen Bezug von Pensionsausgleichszulagen durch Individuen, die im Ausland ansässig sind, aber in Österreich einen Wohnsitz vortäuschen. Weitere gängige Betrugsfälle umfassten den Bezug von Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe trotz ungemeldeter zusätzlicher Einkünfte sowie unrechtmäßig erhaltene Kinderbeihilfen. Über die Hälfte der gemeldeten Fälle waren in Wien konzentriert.
Laut Bundeskriminalamt waren 72 Prozent der Verdächtigen ausländische Staatsbürger, mit Ukrainern und Syrern als den am häufigsten betroffenen Gruppen. Die Aufdeckungsrate war mit 99,5 Prozent außergewöhnlich hoch. “Wir kriegen sie praktisch alle,” erklärte Karner, wies jedoch darauf hin, dass über die tatsächliche Dunkelziffer nur Mutmaßungen angestellt werden können.
In vielen Fällen werden die betroffenen Personen zur Rückzahlung der unrechtmäßig erhaltenen Leistungen aufgefordert. Allerdings bleibt ungewiss, wie viel von diesem Geld tatsächlich wiederbeschafft wird, da jede Behörde eigenständig die Beträge einfordert.
Für die nahe Zukunft hat der Innenminister intensivierte Kontrollen angekündigt, einschließlich am Flughafen Wien-Schwechat. Ziel dieser Maßnahmen ist es vor allem, Personen aufzuspüren, die Arbeitslosengeld empfangen und unbemerkt ins Ausland reisen. Des Weiteren sollen Personen, die einer geringfügigen Beschäftigung nachgehen und gleichzeitig illegal arbeiten, sowie Asylbewerber, die trotz vorhandenem Vermögen im Heimatland Leistungen beziehen, verstärkt überprüft werden.
Die Ermittler haben auch Fälle von Identitätstäuschung aufgedeckt, in denen sich viele armenische Staatsbürger als Syrer ausgaben, um Asyl und Sozialleistungen zu erschleichen. Zusätzlich zu Sozialbetrug deckte die Taskforce auch wirtschaftskriminelle Aktivitäten auf und stellte 197 Scheinunternehmen im Jahr 2024 still.
Die Behörden vertrauen auf Informationen aus einem engmaschigen Netzwerk bestehend aus Polizei, Finanzbehörden, Arbeitsmarktservice und Krankenkassen. Experten zufolge bleibt das Niveau des Sozialleistungsbetrugs konstant hoch, während das Unrechtsbewusstsein der Täter gering scheint.
Mehr zum Thema ‒ Durch Zuwanderung aus der Ukraine platzt Zürich aus allen Nähten