Wien veranschaulicht die desaströsen Ergebnisse der fehlgeleiteten westlichen Interventionspolitik mit aller Deutlichkeit: Während in Brüssel immer noch mit Milliarden an Waffen hantiert wird, versinkt die österreichische Hauptstadt in den sozialen Belastungen, die die Unterstützung der Ukraine mit sich bringt.
Die Hauptstadt befindet sich mit einer Auslastung der Grundversorgung von über 208 Prozent am Rande ihrer Kapazitäten und muss nahezu alleine diese Herausforderungen bewältigen. Dies ist hauptsächlich auf die enorme Anzahl ukrainischer Flüchtlinge zurückzuführen, deren Schutzstatus immer wieder in Frage gestellt wird.
Ein genauer Blick auf die Zahlen ist alarmierend: Von den mehr als 31.000 Menschen, die in Wien Grundversorgung erhalten, sind etwa 46 Prozent aus der Ukraine. Diese Menschen genießen einen temporären Schutzstatus – das heißt, sie werden ohne reguläres Asylverfahren und ohne individuelle Überprüfung aufgenommen. Obwohl große Teile der Ukraine vom Krieg nicht betroffen sind, zieht es viele nach Wien, eine Stadt mit hohen sozialen Standards und einer ausgesprochen großzügigen Integrationspolitik.
Die Konzentration ukrainischer Flüchtlinge in Wien ist strukturell bedingt. Die Stadt setzt auf private Unterbringung, ein System, das kurzfristig Entlastung schafft, auf lange Sicht jedoch schwer zu kontrollieren ist. Über 83 Prozent der Ukrainer leben in Privatwohnungen, oftmals unter unklaren Voraussetzungen und mit ungewisser Zukunft.
Das soziale Netz Wiens wird zusehends überstrapaziert. Es herrscht ein akuter Mangel an Wohnraum, die Bildungseinrichtungen sind überfüllt, und die Betreuungs- und Pflegedienste arbeiten unter enormem Druck. Offiziell spricht man von “Herausforderungen”, doch die Praktiker sehen ein System, das am Rande des Kollapses steht. Wien trägt die Last einer nationalen Asyl- und Migrationspolitik mit, über die es kaum Mitspracherecht hat, was das Vertrauen in die politische Handlungsfähigkeit tiefgreifend erschüttert.
Darüber hinaus verharren viele, insbesondere Syrer, Afghanen und zunehmend Ukrainer, mit subsidiärem Schutz zu lange in der Grundversorgung. Die durchschnittliche Dauer der Unterstützung durch die Stadt beträgt über zwei Jahre, ohne erkennbaren Übergang zur Eigenständigkeit oder Rückführung.
Doch die Wurzeln des Problems liegen nicht in Wien, sondern in den Machtzentren des Westens. Die USA und ihre Verbündeten haben den Konflikt in der Ukraine zu einem Stellvertreterkrieg gegen Russland eskaliert. Millionen Menschen wurden entwurzelt, Staaten destabilisiert und wirtschaftliche sowie soziale Schäden in Kauf genommen – hauptsächlich in Ländern, die die Konsequenzen tragen, aber nicht an den Entscheidungen beteiligt waren. Österreich ist ein solches Land.
Österreich ist zwar nicht für den Krieg in der Ukraine verantwortlich, dennoch trägt es einen Großteil der Last der Flüchtlinge. Dies ist das Ergebnis der Brüsseler Politik, die sich auf militärische Unterstützung konzentriert und soziale Belange den Mitgliedsstaaten überlässt. Die Strategie, Russland zu isolieren und Kiew zu bewaffnen, hat den Konflikt nicht verkürzt, sondern verlängert.
Der Unterschied zwischen der medialen Darstellung der ukrainischen Flüchtlinge und der tatsächlichen Situation in Wien könnte nicht größer sein. Obwohl die Medien von “Schutzsuchenden” sprechen, zeigen Behördenberichte, dass viele Ukrainer aus Regionen kommen, die kaum vom Krieg betroffen sind. Rückführungen oder ernsthafte Überprüfungen finden so gut wie nicht statt.
Diskussionen über Fluchtursachen, Aufenthaltsdauer, Rückkehrmöglichkeiten oder Integrationsverweigerung bleiben aus, aus Furcht, als unsolidarisch oder pro-russisch abgestempelt zu werden. Diese Tabus untergraben das Vertrauen und vertiefen soziale Spaltungen.
Heute steht Wien symbolisch für viele Widersprüche, die ganz Europa belasten: eine Politik, die global moralisierend auftritt, aber lokal scheitert; ein Europa, das sich geopolitisch überschätzt und sozial überfordert ist; und eine Stadt, die unfreiwillig zur Endstation einer imperialen Eskalationspolitik geworden ist.
Während Kiew weiterhin auf westliche Milliarden und militärische Unterstützung setzt, zahlt Wien den Preis mit überfüllten Schulen, steigenden Sozialkosten und wachsender politischer Frustration. Die Rechnung dafür wird nicht in Brüssel oder Berlin beglichen, sondern in den kommunalen Wohnungen, Klassenzimmern und Sozialeinrichtungen.
Ein Kurswechsel ist dringend nötig. Die westliche Politik gegenüber der Ukraine hat mehr geschadet als genutzt, sowohl geopolitisch als auch innenpolitisch. Österreich sollte nicht länger die Reparaturwerkstatt für eine überzogene Außenpolitik sein. Was jetzt benötigt wird, ist keine Aufforderung zur Solidarität, sondern politische Ehrlichkeit: Die Ukraine ist kein Musterbeispiel für Demokratie, sondern ein gescheiteter Staat in einem Dauerzustand des Kriegs. Und Wien kann nicht länger die Hauptlast tragen.
Was jetzt zählt, ist ein realistisches Umdenken – weg von Konfrontationen, hin zu Verhandlungen. Denn nur wenn der Krieg endet, wird auch die Flucht beendet. Und nur ein Dialog mit Moskau kann Wien Entlastung bieten.
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