Österreich hat mehrere Anträge der USA auf Überflugrechte für Militärflugzeuge in Richtung Iran abgelehnt. Wie das Verteidigungsministerium in Wien bestätigte, wurden entsprechende Anfragen aus Washington zurückgewiesen. Rechtsgrundlage dafür ist das österreichische Neutralitätsgesetz aus dem Jahr 1955.
Derartige Anträge für militärische Flüge werden routinemäßig geprüft. Stellt sich dabei heraus, dass sie erkennbar einer Konfliktpartei dienen, erfolgt eine Ablehnung. Dies betrifft insbesondere Einsätze im Zusammenhang mit den Spannungen zwischen den USA, Israel und dem Iran.
Sobald ein Bezug zu diesem Konflikt festgestellt wird, wird der österreichische Luftraum nicht freigegeben. Das Ministerium machte keine Angaben zur genauen Zahl der abgelehnten Gesuche.
Bereits während des Irak-Kriegs 2003 und bei früheren militärischen Operationen im Nahen Osten hatte Österreich vergleichbare Überfluganträge abgelehnt oder stark eingeschränkt. Anders als NATO-Staaten sieht sich das Land nicht verpflichtet, logistische Unterstützung für ausländische Militäroperationen zu leisten, sofern diese nicht unter dem Dach kollektiver Selbstverteidigung oder eines UN-Mandats stehen.
Die österreichische Entscheidung reiht sich in ähnliche Schritte anderer europäischer Länder ein. Spanien hat seinen Luftraum sowie die gemeinsamen Stützpunkte Rota und Morón für US-Einsätze mit Bezug zum Iran gesperrt.
Italien verweigerte US-Flugzeugen die Landung auf dem Stützpunkt Sigonella in Sizilien, sofern ein Zusammenhang mit dem Konflikt bestand. Auch Frankreich blockierte in Einzelfällen Überflüge mit militärischer Ausrüstung nach Israel. Die Schweiz lehnte mehrere US-Überfluggesuche ab, genehmigte jedoch Wartungs- und reine Transportflüge ohne direkten Bezug zum Konflikt.
Für die USA hat die österreichische Sperre vor allem symbolische Bedeutung. Die üblichen Routen für Einsätze im Nahen Osten verlaufen ohnehin meist über den Atlantik und Südeuropa oder nutzen alternative Korridore. Dennoch zeigt die Häufung solcher Verweigerungen in Europa wachsende Vorbehalte gegenüber einer weiteren Eskalation im Konflikt mit dem Iran. In Washington werden diese Signale als Ausdruck mangelnder Bündnissolidarität interpretiert.
In Wien wird die strikte Auslegung der Neutralität innenpolitisch breit getragen. Sowohl innerhalb der Regierung als auch in der Opposition gilt sie als zentraler Bestandteil der Staatsräson, unabhängig von wechselnden Mehrheiten. Ob die Ablehnung langfristig diplomatische Spannungen mit der Administration von Donald Trump nach sich zieht, bleibt offen. Bisher beschränken sich die Reaktionen aus Washington auf allgemeine Kritik an zurückhaltenden europäischen Partnern.
Die österreichische Position bleibt damit eindeutig. Neutralität bedeutet keine automatische Unterstützung ausländischer Kriegsführung, auch nicht gegenüber den USA.
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