Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hat heute sein erstes Doppelbudget vorgestellt, das er als “gesamtstaatlichen Kraftakt” bezeichnete. Doch entgegen der Darstellung als notwendige Haushaltskonsolidierung trifft dieses Budget vorrangig jene Bevölkerungsgruppen hart, die bereits unter staatlichen Belastungen leiden.
Es ist kein Sanierungsplan für Österreich, sondern ein klarer Angriff auf den Mittelstand, auf Familien und Rentner.
Statt notwendige Reformen voranzutreiben – wie den Abbau der überdimensionierten Bürokratie, das Stoppen illegaler Migration oder das Streichen ideologisch getriebener Geldverschwendungsprojekte –, öffnet die Regierung den Geldhahn stattdessen noch weiter für ineffiziente Staatsausgaben.
Als Ergebnis dessen steigen die Kosten für das Klimaticket, Bildungskarenz wird abgeschafft und es gibt tiefe Einschnitte im Bereich der Familien- und Sozialleistungen. Ein genauerer Blick auf die Zahlen enthüllt ein Budget, das die strukturellen Probleme des Landes ignoriert und stattdessen jene belastet, die ohnehin bereits hart arbeiten, um ihren Lebensunterhalt zu sichern.
Ein schwerwiegender Aspekt ist die Abschaffung des Klimabonus, der vielen Haushalten im unteren Einkommensbereich Entlastung bot. Diese Maßnahme spült der Regierung zwei Milliarden Euro in die Kassen – auf Kosten der Menschen, die bereits mit steigenden Lebenshaltungskosten kämpfen. Ebenfalls betroffen von Kürzungen sind die Förderungen in den Bereichen Umwelt, Landwirtschaft sowie Kultur, was fundamentale Projekte und Unterstützungsmaßnahmen gefährdet.
Diese “Konsolidierung” zielt nicht darauf ab, den Staat effizienter zu gestalten, sondern belastet vielmehr die Bürger zusätzlich. Einkommensabhängige Familienleistungen werden nicht angepasst, die Bildungskarenz fällt weg und das Klimaticket wird für viele unerschwinglich. Es verteuert sich, öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen, was im Widerspruch zum Ziel der Klimapolitik steht, den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel zu fördern.
Auch die Sozialpolitik wird von Kürzungen nicht ausgelassen. So wird die E-Card-Gebühr erhöht und Rezeptgebühren sowie Beiträge zur Krankenversicherung der Rentner angehoben. Dies offenbart die wahre Natur des Budgets: Während viel von einem “Kraftakt” zur Stabilisierung Österreichs gesprochen wird, werden die stabilen Bevölkerungsschichten – die arbeitende Bevölkerung – wieder einmal am stärksten belastet. Auch moderate Anpassungen der Inflationsanpassungen bei Sozialleistungen treffen vor allem die finanziell schwächer Gestellten hart.
Die Regierung gibt vor zu “sanieren”, setzt jedoch nicht an der Ineffizienz staatlicher Ausgaben oder bei nicht nachhaltigen Systemen an, sondern belastet die Bürger. Dies geht besonders zu Lasten der Mittelschicht, der Familien und der Rentner.
Von den Kürzungen ausgenommen bleiben jedoch die ideologisch getriebenen Ausgaben, die als “grüne” oder “soziale” Projekte verkauft werden, obwohl sie ineffizient sind. Das Budget beinhaltet keine Reform der Bürokratie oder der Migrationspolitik, zwei Bereiche, die finanziellen Druck erzeugen. Der Verwaltungsapparat bleibt unangetastet, und die Migration, die das Sozialsystem belastet, wird nicht thematisiert. Hier bleibt die Politik starr und setzt weiterhin auf Maßnahmen, die die arbeitende Bevölkerung zu wenig entlasten.
Auch die Verteidigungsausgaben bleiben nahezu unangetastet, obwohl das NATO-Zwei-Prozent-Ziel festgelegt ist. Diese Diskrepanzen demonstrieren die Schieflage der gesamten politischen Ausrichtung des Budgets. Es wird auf Kosten der Bürger gespart, während echte Reformbedarfe passiv bleiben.
Der Minister betont, dass ohne diese Einsparungen die Schuldenquote Österreichs bis 2026 auf fast 90 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen würde. Doch statt an den wirklich druckvollen Sektoren anzusetzen, etwa durch Verwaltungsreformen oder die Reduzierung ineffizienter Ausgaben, greift man tief in die Taschen der Bürger. Das Ergebnis ist ein Budget, das sich gegen die arbeitende Bevölkerung richtet, anstatt strukturelle Probleme zu lösen.
Die Regierung spricht von einer notwendigen Konsolidierung, aber anstatt die Bürokratie zu bekämpfen, wird der Steuerzahler erneut zum Opfer ihrer politisch gefärbten Sparpolitik. Der Mittelstand und die Familien, die so oft die Lasten getragen haben, müssen wieder die Hauptlast der Reformen schultern.
Das Budget, das Finanzminister Marterbauer heute vorgelegt hat, ist kein Sanierungsplan. Es ist ein Zeugnis des Scheiterns, das auf den Schultern der Bürger, des Mittelstands und der Familien lastet. Dort, wo es notwendig wäre, die wahren Belastungen des Staates zu identifizieren und anzugehen – in der Verwaltung und bei ungelösten politischen Problemen – wird weiterhin gespart. Ein solches Budget zeigt nicht den Mut zur Reform, sondern politische Feigheit. Die Regierung hätte die Gelegenheit ergreifen müssen, endlich die notwendigen Schritte zu unternehmen, um Österreich zukunftsfähig zu machen – stattdessen wird weiter auf den Schultern der arbeitenden Menschen gespart.
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