Der österreichische Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) überrascht mit einer Neuausrichtung in der Asylpolitik. Im Gegensatz zu früheren Aussagen des Innenministers Gerhard Karner (ÖVP), der die deutsche Politik der unmittelbaren Grenzrückweisung von Asylsuchenden stets kritisierte, zeigt sich Stocker jetzt offen für diese Methode. Diese Änderung sorgt für Unsicherheit innerhalb der österreichischen Regierungsrichtlinien.
Die künftige deutsche Regierung, bestehend aus CDU/CSU und SPD, plant, illegale Migranten direkt an der Grenze abzuweisen. Der voraussichtliche Bundeskanzler Friedrich Merz hat angekündigt, die Kontrollen an den Binnengrenzen Deutschlands zu verstärken und stringenter durchzuführen.
Bislang lehnte Österreich derartige Maßnahmen ab. Innenminister Karner wiederholte oft, dass Österreich keine Asylbewerber aufnehmen werde, die von Deutschland abgewiesen wurden, und betonte, dass Zurückweisungen an Binnengrenzen gemäß EU-Recht nicht statthaft seien. Nun könnte sich diese Politik wandeln. In einem Interview mit der Bild äußerte Bundeskanzler Stocker seine Zustimmung zur deutschen Vorgehensweise:
“Es ist erfreulich, dass sich auch Deutschland dazu bekennt, konsequent gegen illegale Migration vorzugehen.”
Diese plötzliche Kehrtwendung von Stocker löst Verwirrung in seiner eigenen Regierung aus. Österreichs Kanzler deutet an, die Asylstrategie des Landes an die deutsche anzugleichen, während Innenminister Karner an der bisherigen Haltung festhält. Schon jetzt wird in Regierungskreisen von einem internen Machtkampf gesprochen.
In der Vergangenheit hat Wien auf ähnliche Vorhaben von Deutschland mit Empörung reagiert, insbesondere durch Innenminister Karner. Dieser erklärte letztes Jahr in der Krone:
“Da gibt es keinen Spielraum! Das ist geltendes Recht. Zurückweisungen im Rahmen von Binnengrenzkontrollen sind gemäß EU-Recht nicht erlaubt.”
Ein Nachahmen der deutschen Politik durch Österreich könnte weitreichende Auswirkungen auf die europäische Migrationspolitik haben. Länder wie Slowenien und Italien stehen bereits unter Druck, ihre Grenzkontrollen zu verschärfen. In Rom befürchtet man, dass ein Rückstau von Migranten entstehen könnte, falls Deutschland und Österreich striktere Maßnahmen einführen.
Obwohl Österreich bisher eine europäische Lösung bevorzugte, scheint nun eine Neigung zu nationalen Einzelmaßnahmen vorzuherrschen. Diese Entwicklung könnte langfristige Auswirkungen auf den Schengen-Raum haben.
Die Annäherung von Stocker an die deutsche Migrationspolitik k&ou;nnte einen Wendepunkt in der österreichischen Asylpolitik darstellen. Auch wenn Innenminister Karner sich noch distanziert zeigt, könnte der politische Druck Österreich zu einer Anpassung seiner Strategie zwingen.
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