Trotz intensiver Bemühungen gelang es den Parteien ÖVP, SPÖ und NEOS nicht, einen Durchbruch in den Koalitionsverhandlungen vor Weihnachten zu erzielen. Die Parteichefs Karl Nehammer (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS) kamen am Montag zu einem persönlichen Treffen zusammen, um wichtige Vorhaben zu erörtern. Die Gespräche fokussierten sich gemäß einer gemeinsamen Erklärung hauptsächlich auf wichtige budgetrelevante Themenbereiche, doch konkrete Beschlüsse blieben aus.
Budget weiterhin umstritten
Am vergangenen Freitag wurde zwar ein kleiner Fortschritt erzielt, indem die Koalitionspartner beschlossen, die Budgetsanierung auf sieben Jahre zu verteilen. Dennoch besteht Uneinigkeit darüber, ob dies im Rahmen eines EU-Defizitverfahrens umgesetzt werden sollte. Während die SPÖ ein solches Vorgehen unterstützt, favorisieren die NEOS einen unabhängigen Weg. Sollte bis Januar kein überzeugendes Sanierungskonzept vorgelegt werden, könnte ein EU-Verfahren unausweichlich sein.
Abhängig vom gewählten Szenario müssten beträchtliche Einsparungen erfolgen: 3,9 Milliarden Euro sollten im Rahmen eines Defizitverfahrens eingespart werden, ohne ein solches Verfahren sogar 6,3 Milliarden Euro. Über die spezifische Durchführung wird noch verhandelt, wobei der Vorschlag der SPÖ für Vermögenssteuern weiterhin auf Widerstand bei der ÖVP und den NEOS trifft.
Mangel an wegweisenden Projekten und Spekulationen
Das Fehlen signifikanter Projekte, die als “Leuchttürme” dienen könnten, sorgt ebenfalls für Spannungen. Die NEOS drängen insbesondere auf bedeutende Reformen, um ihre Rolle in der potenziellen Koalition zu festigen und nicht nur als Unterstützer der ÖVP und SPÖ wahrgenommen zu werden.
In jüngster Zeit kursierten Gerüchte, dass die NEOS sich möglicherweise aus den Verhandlungen zurückziehen könnten. Der Grünen-Chef Werner Kogler hielt es allerdings für “sehr unwahrscheinlich”, dass seine Partei als Alternative in Betracht gezogen wird, da ÖVP und SPÖ auch ohne die NEOS über eine knappe Mehrheit verfügen würden. Dennoch zeigte sich Kogler offen für Gespräche, sollte es zu Verhandlungen mit den Grünen kommen.
Die Koalitionsgespräche sollen nach einer kurzen Weihnachtspause am kommenden Freitag fortgesetzt werden, während die Teams auch über die Feiertage an den Vorbereitungen weiterarbeiten werden.
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