Heute wurde in der Wiener Hofburg ein bedeutsamer politischer Schritt vollzogen: Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat die neue Bundesregierung offiziell vereidigt. Diese Koalition, eine bisher in Österreich nicht dagewesene Zusammenarbeit von ÖVP, SPÖ und NEOS, markiert einen historischen Meilenstein und setzt die Weichen für die Zukunft.
Die Angelobung erfolgte nur einen Tag nachdem die Mitglieder der NEOS ihre Zustimmung zur Koalition gaben. Ganze 155 Tage nach der Nationalratswahl leitete Alexander Van der Bellen die Zeremonie für die Minister und Staatssekretäre. Der Raum, das historische Maria-Theresien-Zimmer, bot dabei eine prunkvolle, wenn auch etwas beengte Kulisse, da die opulenten Möbelstücke nicht versetzt werden durften.
Die Zusammensetzung der neuen Regierung:
Die ÖVP stellt wieder den Bundeskanzler: Christian Stocker folgt auf Alexander Schallenberg. Zum Team der Volkspartei gehören:
- Gerhard Karner (Inneres)
- Wolfgang Hattmannsdorfer (Wirtschaft)
- Klaudia Tanner (Verteidigung)
- Norbert Totschnig (Landwirtschaft und Umwelt)
- Claudia Plakolm (Jugend, Familie, EU und Integration)
SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler ist der neue Vizekanzler und übernimmt zusätzlich die Bereiche Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport. Weitere SPÖ-Minister sind:
- Markus Marterbauer (Finanzen)
- Anna Sporrer (Justiz)
- Korinna Schumann (Soziales und Gesundheit)
- Peter Hanke (Infrastruktur und Verkehr)
- Eva-Maria Holzleitner (Frauen und Wissenschaft)
Die NEOS besetzen zwei Ministerposten:
- Beate Meinl-Reisinger (Äußeres)
- Christoph Wiederkehr (Bildung)
Zusätzlich gibt es sieben Staatssekretäre, verteilt auf die beteiligten Parteien.
Unmittelbar vor der Vereidigung trafen sich die Parteiführer – Stocker, Babler, und Meinl-Reisinger – mit dem Bundespräsidenten hinter der symbolträchtigen roten Tapetentür im Maria-Theresien-Zimmer. Diese Tür steht als Sinnbild für Regierungsbildungsprozesse in Österreich.
Der offizielle Staatsakt folgte einem etablierten Protokoll und dauerte etwa eine Stunde. Nach den Begrüßungsformalitäten und einer Ansprache durch Van der Bellen, wurde die Vereidigung – erstmals nach dem Bundesministeriengesetz und nicht nach Dienstalter durchgeführt – abgeschlossen.
Nach der Zeremonie fanden die offiziellen Amtsübergaben statt. Im Bundeskanzleramt übergab Alexander Schallenberg das Amt an Christian Stocker und auch die neuen Minister übernahmen ihre Ressorts.
Wie stabil diese unkonventionelle Dreier-Koalition sein wird, bleibt abzuwarten. Der heutige Tag signalisiert einen Neuanfang für die Republik und leitet eine spannende Ära in der österreichischen Innenpolitik ein.
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