In Österreich hat die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) eine vermeintliche Desinformationskampagne russischen Ursprungs aufgedeckt.
Im Zentrum der Ermittlungen befindet sich eine bulgarische Staatsbürgerin, der vorgeworfen wird, für russische Geheimdienste spioniert und gezielt Falschinformationen verbreitet zu haben.
Nachdem sie im Dezember 2024 aufgrund eines Hinweises eines ausländischen Geheimdienstes festgenommen wurde, fanden die Behörden bei einer Hausdurchsuchung zahlreiche Datenträger. Laut den Ermittlern gestand sie, dass sie besonders im Jahr 2022 im Auftrag der russischen Regierung aktiv war. Die Glaubwürdigkeit ihrer Aussagen ist jedoch nicht gesichert.
Berichten zufolge startete die Kampagne kurz nach dem Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine im Februar 2022. Sie zielte darauf ab, die öffentliche Meinung in Österreich und anderen deutschsprachigen Ländern entgegen der etablierten Medienberichterstattung zu beeinflussen. Es wurden sowohl online als auch offline Inhalte verbreitet, die Rechtsextremismus in der Ukraine thematisierten, beispielsweise durch soziale Medien, Aufkleber und Graffiti. Diese Materialien sollten den Anschein erwecken, als ob sie von proukrainischen Gruppen stammten.
Ob tatsächlich der Kreml verantwortlich ist oder andere Akteure beteiligt sind, bleibt unklar. Dennoch sieht die DSN diese Aktivitäten als Bestandteil einer hybriden Kriegsführung.
“Die Verbreitung von falschen Narrativen, Fake News und manipulativen Inhalten untergräbt das Vertrauen in unsere Institutionen und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt”,
warnt Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ). Er sieht darin eine Bedrohung für demokratische Wahlen und die politische Ordnung.
“Wir Österreicherinnen und Österreicher bilden uns unsere Meinung lieber selbst”,
fügt Leichtfried hinzu und fordert eine Stärkung der DSN.
Die Beschuldigte soll als Kontaktperson für die russischen Geheimdienste fungiert und koordinierte Inhalte an Kontakte in Russland und Großbritannien weitergeleitet haben. Die Ermittler gehen auch möglichen Verbindungen zum ehemaligen Wirecard-Manager Jan Marsalek nach, der sich offenbar in Russland aufhält und ein Spionagenetzwerk in Europa betrieben haben könnte.
Ähnliche Fälle, wie die Verurteilung bulgarischer Staatsbürger in London wegen Spionage, heizen Spekulationen über ein umfangreicheres Netzwerk an. Bisherige Ermittlungen haben allerdings noch keine konkreten Beweise für solche Verbindungen erbracht.
Die DSN betont die Schwere der Bedrohung und setzt ihre Ermittlungen fort, um weitere Beteiligte ausfindig zu machen. Trotz der schwerwiegenden Vorwürfe ist Vorsicht geboten, da die Beweislage noch unklar ist. Bis zu einer gerichtlichen Klärung gilt die Unschuldsvermutung sowohl für die Beschuldigte als auch hinsichtlich der mutmaßlichen Rolle Russlands in dieser Kampagne.
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