Christian Stocker, der heute Vormittag einstimmig vom ÖVP-Vorstand zum geschäftsführenden Parteiobmann ernannt wurde, zeigte sich in seiner ersten Pressekonferenz als Parteichef überraschend offen für Dialoge. Der bisher als deutlicher Gegner der FPÖ und insbesondere ihres Vorsitzenden Herbert Kickl bekannte Stocker kündigte an, Gespräche mit der Freiheitlichen Partei aufnehmen zu wollen. Diese neue Richtung folgt auf den Rücktritt von Karl Nehammer, der das Amt des ÖVP-Chefs niedergelegt hatte.
Stocker &228;ußerte seine Zustimmung zu den Plänen des Bundespräsidenten, am Montag mit dem FPÖ-Chef zu sprechen und betonte, dass die ÖVP jeder Einladung zu politischen Gesprächen nachkommen würde. Auch der Parteivorstand habe diese neue Ausrichtung unterstützt.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen plant, die FPÖ zu einem zentralen Akteur in den Regierungsbildungsgesprächen zu machen. Dies erfolgt nach dem Scheitern der Verhandlungen der ÖVP mit der SPÖ und den Neos.
Die deutliche &196;nderung in Stockers Haltung gegenüber der FPÖ ist bemerkenswert, insbesondere da er bis vor kurzem einer der schärfsten Kritiker Kickls war.
Noch vor einigen Monaten hatte Stocker im Parlament &246;ffentlich heftige Kritik an Kickl geübt und dessen politische Legitimität infrage gestellt. Doch nun mäßigte er seine Aussagen und betonte, dass es nicht um pers&246;nliche Differenzen gehe, sondern um die Bildung einer handlungsfähigen Regierung in einer sich zuspitzenden politischen Lage Österreichs.
Stocker klärte weiterhin, dass es nicht um einzelne Personen, sondern um die Stabilität der Regierung ginge. Trotz seiner früheren kritischen Worte gegenüber dem SPÖ-Chef Andreas Babler sei er bereit, auch mit der SPÖ Verhandlungsgespräche zu führen. Es bleibt offen, ob diese neue Offenheit gegenüber der FPÖ eine dauerhafte Zusammenarbeit oder nur eine kurzfristige Lösung darstellt, um die politische Blockade zu durchbrechen.
Der Rückzug von Karl Nehammer und das Scheitern der Gespräche mit der SPÖ und den Neos haben die politische Szene Österreichs merklich verändert. Bundespräsident Van der Bellen wies darauf hin, dass die FPÖ, als stimmstärkste Partei, nun mit der Regierungsbildung beauftragt werden könne. Diese Entwicklung stellt einen Wendepunkt dar, hieß es doch früher, eine Zusammenarbeit mit der FPÖ unter Kickl sei für die ÖVP undenkbar. Widerstand gegen diese Kooperation innerhalb der ÖVP scheint inzwischen nachgelassen zu haben.
Die Entscheidung von Stocker, den Dialog mit der FPÖ zu suchen, wirft Fragen auf, ob es sich hierbei um einen pragmatischen Neubeginn oder lediglich um einen taktischen Schritt handelt, um eine funktionierende Regierung zu garantieren. Die politische Zukunft Österreichs könnte stark von dieser Entwicklung beeinflusst werden und es wird sich zeigen, ob daraus eine anhaltende Zusammenarbeit mit der FPÖ erwächst oder es nur eine temporäre Maßnahme zur &220;berbrückung politischer Differenzen ist.
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