Das Programm, das auf 210 Seiten ausgeführt wird, umfasst zahlreiche spezifische Maßnahmen, die die zukünftige politische Richtung bestimmen.
Migration steht im Mittelpunkt des Programms. Eine wichtige Änderung ist die Möglichkeit, den Familiennachzug für Migranten aus Nicht-EU-Ländern auszusetzen. Diese Befugnis wird Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) übertragen, in Übereinstimmung mit der Europäischen Menschenrechtskonvention. Interessanterweise hätte die ÖVP diese Maßnahme bereits in der vergangenen Legislaturperiode durchführen können, verzichtete jedoch darauf.
Bei abgelehnten Asylbewerbern sind ebenfalls Neuerungen geplant: Sie sollen in speziellen Rückkehrzentren untergebracht werden, um einer Flucht vor den Behörden nach einem negativen Bescheid vorzubeugen. Im Bereich der Integration wird das Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren eingeführt. Erst nach diesem Alter dürfen junge Frauen selbst über das Tragen eines Kopftuchs entscheiden. Ein ähnliches Gesetz wurde bereits 2019 von der damaligen ÖVP-FPÖ Regierung eingeführt, jedoch 2020 vom Verfassungsgerichtshof kassiert.
Ein besonders kontroverser Punkt ist das Verbot des politischen Islams. Obwohl die SPÖ ein umfassendes Verbotsgesetz verhindert hat, wird der politische Islam zukünftig als eigenständiger Straftatbestand im Strafrecht aufgeführt. Im Jugendstrafrecht bleibt es bei den bestehenden Regelungen: Eine Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters auf zwölf Jahre, wie von der FPÖ gefordert, findet nicht statt.
Auch in der Bildungspolitik gibt es Anpassungen. Die NEOS übernehmen die Zuständigkeit für die Elementarpädagogik im Bildungsministerium und führen ein verpflichtendes zweites Kindergartenjahr ein. Das in Wien getestete Handyverbot an Schulen wird landesweit ausgeweitet, mit Ausnahme für den Einsatz im Unterricht.
Die Bildungskarenz wird reformiert, wobei die Nutzung zur Verlängerung der Elternkarenz entfällt und das Budget drastisch von 500 Millionen Euro auf 150 Millionen Euro gekürzt wird.
In der Medienpolitik bleibt die umstrittene ORF-Haushaltsabgabe bis 2029 bei monatlich 15,30 Euro unverändert. Eine Abschaffung, wie von der FPÖ gefordert, findet nicht statt.
In der Wohnungspolitik werden die Mieten dieses Jahr eingefroren, gefolgt von moderaten Steigerungen in den nächsten zwei Jahren. Ab 2028 dürfen Mieten um bis zu drei Prozent jährlich steigen, eine Regelung, die nun auch für Neubauwohnungen gilt.
Zur Stärkung der Arbeitsanreize wird der Steuersatz auf Überstunden gesenkt. Die Regierung plant zudem ein Konjunkturpaket zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts, einschließlich einer Senkung der Lohnnebenkosten ab 2027. Diese Maßnahmen waren von der Wirtschaft bereits lange gefordert, doch von der SPÖ blockiert worden.
Zur Budgetsanierung tragen zukünftig auch Banken bei, indem die Stabilitätsabgabe für 2025 und 2026 auf jährlich 500 Millionen Euro erhöht und anschließend dauerhaft auf 200 Millionen Euro festgesetzt wird. Dies stellt eine deutliche Abkehr von der bisherigen ÖVP-Politik dar.
Noch offen ist die Verteilung der Ressorts innerhalb der SPÖ. Die Entscheidungen über die Ministerposten sollen in den nächsten Tagen von den entsprechenden Parteigremien getroffen werden, wobei ein interner Machtkampf innerhalb der SPÖ die Verhandlungen erschwert.
Als wahrscheinlichster Termin für die Angelobung der neuen Bundesregierung wird der kommende Montag angesehen. Dies hängt davon ab, ob die Parteigremien aller drei Koalitionspartner dem Koalitionsvertrag zustimmen. Bei den NEOS wird die endgültige Entscheidung am Sonntag auf einer Mitgliederversammlung gefällt, die eine Zustimmung mit Zweidrittelmehrheit erfordert.
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